Claus Schaffer: „Eine weitere Anhebung des Mindestlohns wird das Problem des Pflegefachkräftemangels nicht lösen“

    Die SPD-Landtagsfraktion will, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Anhebung des Pflegemindestlohns sowie für tarifliche Lohnsteigerungen starkmacht. Über einen entsprechenden Antrag soll im Mai-Plenum beraten werden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Pflegefachkräfte erfüllen eine wichtige und verdienstvolle Aufgabe – nicht nur zum Wohle der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen, sondern für die Gesellschaft insgesamt. Dies gilt nicht erst seit Beginn der Corona-Krise. Deshalb ist es auch ebenso angemessen wie notwendig, dass Pflegefachkräfte adäquat vergütet werden. Dass dies bislang nicht der Fall ist, zeigt bereits der bestehende und kontinuierlich wachsende Fachkräftemangel im Bereich der Pflege.

    Diesem Problem mit einer Anhebung des Mindestlohns für Pflegefachkräfte abhelfen zu wollen, klingt zunächst plausibel, ist aber tatsächlich keine Lösung. Denn der Mindestlohn ist in den letzten Jahren bereits regelmäßig angehoben worden, was dem Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal aber leider nicht abgeholfen hat.

    Auch die Forderung der SPD, die Landesregierung solle sich für tarifliche Lohnsteigerungen starkmachen, ist nicht zielführend. Denn in Deutschland gilt Tarifautonomie. Soweit der Staat nicht selbst Tarifpartner ist, darf er sich in Tarifverhandlungen also gar nicht einmischen.

    Wer den Pflegenotstand erfolgreich bekämpfen will, muss stattdessen grundsätzlich dafür sorgen, dass der Pflegeberuf insgesamt attraktiver wird. Konkret geht es um die Arbeitsbedingungen, die verbessert werden müssen. Dazu gehören insbesondere die Arbeitszeiten sowie die Ausbildung. Hier kann und sollte der Staat gestaltend tätig werden und dafür sorgen, dass Pflegekräfte signifikant bessergestellt werden. Das Aushandeln einer adäquaten Vergütung muss hingegen weiter den Tarifpartnern vorbehalten bleiben.“

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