Claus Schaffer: „Ende der Pflegeberufekammer ist ein Desaster für die Altparteien“

    Portrait Claus Schaffer, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

    Das Ende der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein wurde in einer Abstimmung von rund 92 % der abstimmenden Mitglieder gefordert. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

    „Zunächst ist es eine gute Nachricht, dass die Abstimmung in dieser Deutlichkeit das Aus der Pflegeberufekammer herbeiführen wird. Wenn 92 % der rund 28.000 stimmberechtigten Mitglieder sich in der Ablehnung der als ‚Zwangskammer‘ empfundenen Einrichtung einig sind, ist dies ein unmissverständliches Signal an die Politik. Aber es ist zugleich ein Desaster für die Altparteien, ohne Ausnahme.

    Die Pflegeberufekammer wurde 2015 auf Drängen der Küstenkoalition aus SPD, Grünen und dem SSW eingerichtet. Der rot-grüne Geist staatlichen Zwangs drang aus allen Poren dieser praxisuntauglichen Konstruktion. Der Geburtsfehler der gesetzlich vorgeschriebenen Zwangsmitgliedschaft sorgte für ständige Kritik der Pflegekräfte, die für ihr Anliegen auch immer wieder auf die Straße gingen. Arbeitsfähig oder produktiv im Sinne einer echten Interessenvertretung ist die Pflegeberufekammer trotz erheblicher Finanzspritzen aus Steuergeldern nie gewesen.

    Auch die Regierungskoalition aus CDU, Grüne und FDP hat sich den seit Jahren anhaltenden Forderungen der 28.000 Pflegekräfte in Schleswig-Holstein nach einem Ende der Pflegeberufekammer verschlossen. Mehr noch, sie hat im Dezember 2019 drei Millionen Euro Steuergelder als Anschubfinanzierung zur Verfügung gestellt. Drei Millionen Euro, die bereits im Dezember 2019 bestenfalls den Ausfall der Mitgliedsbeiträge decken konnten – und erkennbar zur Steuergeldverschwendung werden mussten. Dennoch hat sich einzig die AfD gegen diese von allen anderen Fraktionen befürwortete Steuergeldverschwendung ausgesprochen[1].

    Unseren Worten haben wir umgehend Taten folgen lassen: Im Januar 2020 haben wir einen Gesetzentwurf[2] eingebracht, der einerseits die Abschaffung der Pflegeberufekammer umsetzt und andererseits die Einrichtung einer Pflegevereinigung schafft, die auf Basis rein freiwilliger Mitgliedschaften Leistungen gegen Gebühren anbietet. Der Gesetzentwurf liegt auf Betreiben aller anderen Fraktionen seitdem auf Eis.

    Das Ende der Pflegeberufekammer wird damit zum Desaster von SPD, Grünen und SSW, weil ihnen ihr linkes Zwangskammerprojekt um die Ohren fliegt. Und es wird zum Desaster von CDU, FDP und erneut den Grünen, weil sie über drei Jahre hinweg vor den Protesten der Pflegekräfte in Schleswig-Holstein nicht nur Augen und Ohren verschlossen haben. Sie haben die Zwangskammer mit drei Millionen Euro Steuergeldern künstlich ein weiteres Jahr am Leben gehalten, und so wurde Jamaika auch zu einem Desaster für den Steuerzahler.

    Der Gesetzentwurf der AfD zur Abschaffung der Pflegeberufekammer liegt weiter auf dem Tisch, und er ist 15 Monate später aktueller denn je.“

    [1] https://youtu.be/z5k3Mvuq1yg

    [2] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01900/drucksache-19-01914.pdf

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