Claus Schaffer: „Es sind die Grünen, die offen mit Verfassungsfeinden demonstrieren“

Portrait Claus Schaffer, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

Die Kieler Nachrichten berichten am 21.01.2022 über Vorwürfe des grünen Landtagsabgeordneten Petersdotter, wonach der Kieler Polizeichef Mathias Engelmann angeblich rechtsextreme Haltungen bei den Corona-Demonstrationen nicht erkannt habe. Engelmann hatte zuvor öffentlich erklärt, bei den überwiegend friedlichen Demonstrationen seien keine extremistischen Haltungen festzustellen gewesen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt dazu:

„Die ablehnende Grundeinstellung der Grünen gegenüber der Landespolizei ist in Schleswig-Holstein nicht unbekannt. Schließlich sind es vor allem grüne Landespolitiker, die keine Gelegenheit auslassen, wenn sie glauben, den Schleswig-Holsteiner Beamten strukturellen Rassismus und Rechtsextremismus unterstellen zu können. Und erneut sind es angeblich die Demonstrationen von tausenden Corona-Maßnahmen-Kritikern in Schleswig-Holstein, die laut Petersdotter und seinen investigativen Nachforschungen in Telegram-Gruppen rechte Haltungen aufweisen. Der grüne ‚Rechtsextremismusexperte‘, wie er sich selbst bezeichnet, ließ dabei drei wesentliche Punkte unerwähnt:

Erstens sehen weder Polizei noch Verfassungsschutz derzeit einen Grund zur Besorgnis, wie der Verfassungsschutzchef kürzlich öffentlich einräumte, denn die Demonstrationsteilnehmer stammen überwiegend aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft. Zweitens ist die Bewegung in ihrer politischen Ausrichtung alles andere als homogen, vielmehr ist das zentrale verbindende Element die Forderung nach Freiheit und Selbstbestimmung, wie sie im Grundgesetz garantiert ist. Eine weitere Gemeinsamkeit ergibt sich aus der klaren Ablehnung jeglicher extremer politischer Positionen. Und drittens ist eine politische Rechte nicht mit Rechtsextremismus gleichzusetzen, der Anspruch auf Legitimität einer politischen Linke muss ebenso für die politische Rechte Geltung haben. Auch linke Politiker, so darf man erwarten, würden auf eine trennscharfe Unterscheidung und Abgrenzung zum Linksextremismus bestehen.

Dass es gerade die bei den Grünen fehlende Abgrenzung zum Linksextremismus ist, lässt den diffamierenden Angriff Petersdotters auf die Schleswig-Holsteiner Polizei und die Corona-Maßnahmen-Kritiker als doppelzüngig entlarven. Denn anlässlich einer Demonstration von Corona-Maßnahmen-Kritikern in Lübeck am 17. Januar hatte ein Bündnis zu einer Gegendemonstration aufgerufen und eine Erklärung unterzeichnet. Auf dieser hatte der grüne Bundestagsabgeordnete Bruno Hönel gemeinsam mit linksextremem Antifa-Gruppen und den vom Verfassungsschutz als Verfassungsfeinde beobachteten und eingestuften „DKP“ und „Interventionistische Linke“ den öffentlichen Schulterschluss ganz ungeniert praktiziert. Der Ampel-Koalitionspartner SPD war mit dem Bundestagsabgeordneten Tim Klüssendorf ebenfalls prominent im linksextremen Umfeld vertreten.“

Weiterführende Information:
https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Extremistische-Haltungen-Petersdotter-kritisiert-Polizeichef-aus-Kiel

print