Claus Schaffer: „Garg muss eine Impfpflicht ohne Wenn und Aber ablehnen!“

Sozialminister Dr. Garg (FDP) hat in der Sitzung des Sozialausschusses vom 14.01.2021 einer öffentlich diskutierten Impfpflicht eine Absage erteilt, dies allerdings nicht uneingeschränkt. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

„Es waren bemerkenswerte Äußerungen des Sozialministers, die gestern im Ausschuss zu vernehmen waren. Garg bezeichnete die öffentliche Diskussion um eine Impfpflicht als ‚absurd‘ und lehnte diese ab. Allerdings folgte im Nebensatz die Einschränkung, dass eine Impfpflicht deshalb nicht in Frage käme, weil aktuell noch nicht einmal die über 80-jährigen als prioritär zu impfende Gruppe ausreichend mit Impfdosen versorgt werden können.

Diese durch den Sozialminister Garg geäußerte Einschränkung bedeutet also, dass aus seiner Sicht eine mögliche Impfpflicht an  die Verfügbarkeit von Impfstoffen gebunden ist. Damit gälte seine Ablehnung nicht mehr, wenn ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht. So und nicht anders ist die Aussage zu verstehen. Aus einem ‚Nein‘ zur Impfpflicht wird in Schleswig-Holstein also ein ‚Ja‘ zur Impfpflicht werden, sobald die Ressourcen diese hergeben.

Die AfD im Landtag Schleswig-Holstein sieht in einer Impfpflicht einen klaren Verstoß gegen Grund- und Freiheitsrechte. Wer eine Impfung als Voraussetzung der Berufsausübung, der Reisefreiheit, in der privaten Wirtschaft oder bei der sozialen Teilhabe zulässt, führt die Impfpflicht durch die Hintertür ein. Diesem Ansinnen werden wir uns politisch entgegenstellen.

Wir fordern den Sozialminister Garg auf, hier gegenüber den Schleswig-Holsteinern eine klare und unbedingte Position gegen eine Impfpflicht zu beziehen.“

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