Claus Schaffer: „Glücksspiel muss bundeseinheitlich reguliert werden – dem eingeschlagenen Weg dorthin stimmen wir zu“

    Mitte Januar haben sich die Bundesländer auf einen gemeinsamen Entwurf für einen Staatsvertrag zur Neuregelung des Glücksspiels geeinigt. Jamaika und SSW begrüßen diesen als „vernünftigen Kompromiss“ und bitten die Landesregierung in ihrem Antrag, sich dafür einzusetzen, dass die im Entwurf vorgesehene Glücksspielvollzugsbehörde in Schleswig-Holstein angesiedelt wird. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Auch die AfD-Fraktion befürwortet den von den Bundesländern entwickelten Staats-vertrag zur Regulierung des Glücksspiels. Denn dieser wird nicht nur dazu beitragen,  dass der Staat künftig erhebliche Steuereinnahmen generieren wird, die ihm im Bereich des Glücksspiels derzeit noch verloren gehen.  Der Staatsvertrag enthält auch effektive Regelungen zum Spielerschutz, die noch weitergehend sind als jene, die in der für Schleswig-Holstein aktuell geltenden Regelung enthalten sind.

    Die geplante Glücksspielvollzugsbehörde überprüft etwa, ob Online-Veranstalter automatisierte Systeme zur Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern einsetzen. Die Betreiber müssen erforderliche Spielerdaten abrufbar halten. Dadurch wird der Manipulation von Spielverläufen zu Lasten der Spieler sowie das Umgehen von Regulierungen Einhalt geboten werden. Auch dies ist ein Beitrag zum Spielerschutz.

    Dass diese Aufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein installiert werden soll, halten wir ebenfalls für sinnvoll und geboten, denn Schleswig-Holstein hat im Bereich der Glücksspielregulierung gute Erfahrungen sammeln können und ist als Standort geradezu prädestiniert. 

    Vor diesem Hintergrund stimmen wir dem Antrag von Jamaika und SSW zu – wie immer ideologiefrei und allein an der Sache orientiert.“

    Weitere Informationen:

    • Antrag von Jamaika und SSW „Neuregulierung des Glückspiels“ (DS 19/1805) vom 5. Februar 2020:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01900/drucksache-19-01984.pdf

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