Claus Schaffer: „Grenzschutz ist Aufgabe und Recht souveräner Staaten“

    Portrait Claus Schaffer, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

    Die Bundespolizeigewerkschaft (BPolG) warnt angesichts explosionsartig steigender Migrationsströme vor einem Kollaps an der deutsch-polnischen Grenze und fordert Grenzkontrollen. Auch Dänemark hält an seinem Modell von Grenzkontrollen zum Schutz des Landes vor islamistischem Terror und grenzüberschreitender Kriminalität fest. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

    „Dass man in diesem Land Selbstverständliches wie den Schutz unserer Grenzen vor illegaler Migration, internationaler Kriminalität und islamistischem Terror überhaupt diskutieren muss, ist absurd – und vor allem ein Ergebnis jahrelanger politischer Bemühungen linker Parteien um die Auflösung unseres souveränen Deutschlands zugunsten eines zentralistischen EU-Bundesstaats. Die EU-Binnengrenzen sind faktisch schutzlos vor reisenden Straftätern und islamistischen Terroristen, wenn diese es erst einmal in die Europäische Union geschafft haben. Dies zeigen Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden, wonach die meisten in der EU aktiven Islamterroristen über die gängigen Fluchtrouten zu uns gekommen sind. Dänemark zieht daraus die richtigen Lehren und betreibt einen wirksamen Grenzschutz, um seine Bürger zu schützen – wohl auch in dem Wissen, dass Deutschland dies nicht tut.

    Klar ist: Die EU-Außengrenzen müssen geschützt werden. Solange dies aber nicht hinreichend gewährleistet ist, ist es vor allem die Aufgabe unseres eigenen Landes, seine Staatsgrenzen wirksam zu schützen. Der Warnruf der Bundespolizeigewerkschaft BPolG wird dabei durch den Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, unterstützt, der die ansteigenden Migrationsströme als ‚besorgniserregend‘ bezeichnete.

    Das Land Brandenburg ist aktuell an der Grenze seiner Aufnahmekapazität angekommen – und schon sind die Rufe nach Verteilung auf andere Bundesländer zu vernehmen. Dabei geht Polen hier einen beispielhaften Weg und unterbindet künftig Asylverfahren bei illegalem Grenzübertritt mit konsequenten Zurückweisungen. Sollte die Bundesregierung hier nicht den polnischen Weg konsequent unterstützen und diese Fluchtroute schließen, wird dies eine Sogwirkung erzeugen, wie wir es bereits aus den Frontex-Berichten zu den Fluchtbewegungen über das Mittelmeer kennen.

    Unserem Land droht eine Wiederholung der Migrationskrise von 2015. Dass die EU einer solchen Krise nichts Wirksames entgegenzusetzen hat, stattdessen diese Zuwanderung sogar mit Umsiedlungs- und Aufnahmeprogrammen noch zusätzlich befeuert, muss ernste Sorgen bereiten. Wir betrachten den Schutz unserer Grenzen nicht nur als Recht, sondern auch als Aufgabe eines souveränen Staates. Tun wir es unseren europäischen Partnern in Dänemark und Polen gleich.“

    Weitere Informationen:

    • Welt-Artikel „Zahlen steigen „nahezu explosionsartig an“ – Polizeigewerkschaft fordert Grenzkontrollen“ vom 18.10.2021:

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article234479634/Bundespolizeigewerkschaft-warnt-vor-Kollaps-an-deutscher-polnischer-Grenze.html

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