Claus Schaffer: „Grundrechte werden nicht durch Impfung erlangt“

    Portrait Claus Schaffer, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

    Aus dem FDP geführten Gesundheitsministerium wird erklärt, dass ein Zwei-Klassen-Recht für Geimpfte und Ungeimpfte abgelehnt werde, gleichzeitig werde man in einer nächsten Welle auf Ungeimpfte keine Rücksicht mehr nehmen. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

    „Widersprüchlicher hätte sich der FDP-Gesundheitsstaatssekretär Badenhop kaum äußern können, tatsächlich unterstreicht er die kommende Zwei-Klassen-Gesellschaft damit, dass Corona-Tests für Ungeimpfte künftig nicht mehr kostenfrei sein sollen. Nachdem Gesundheitsminister Garg (FDP) auch nach mehrfachen Aufforderungen bis heute eine allgemeine Impfpflicht nicht ausschließt, kristallisiert sich eben dieser Impfzwang immer weiter heraus.

    Ungeachtet der Fakten, wonach Geimpfte sowohl infiziert werden als auch Infektionen weitergeben können, eine Impfung also lediglich den eigenen Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf bedeutet, bereitet unsere Landesregierung den Boden für eine Gesellschaft, in der Ungeimpfte künftig einer in unserem Land nicht mehr für möglich gehaltenen Diskriminierung in allen Lebensbereichen ausgesetzt werden.

    Bereits jetzt müssen wir sprachlos hinnehmen, dass politische Meinung und Haltung den Unterschied ausmachen, wenn es um gesellschaftliche und demokratische Teilhabe geht. Der mit mehr als 65.000 Menschen in Berlin abgehaltene CSD lässt auf keinem der Bilder erkennen, dass Abstandsgebote oder Maskenpflicht eingehalten wurden, und dennoch feierten Regierung und Polizei in Berlin diesen als Erfolg. Gleichzeitig werden Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen verboten, Konzertgäste in Strandkörbe verbannt oder wie Vieh in „Boxen“ eingepfercht, dass sogar die Künstler ihrem Zorn Luft machen.

    Längst geht es nicht mehr um Pandemiebekämpfung, denn die Pandemie ist keine mehr. Es geht vielmehr darum, Grund- und Freiheitsrechte künftig nur denen zu gewähren, die sich fügsam und entlang der staatlichen Meinungs- und Gesinnungslinien bewegen. Corona ist inzwischen mutiert, und zwar zu einem politischen Vehikel der Unfreiheit und der gesellschaftlichen Spaltung.

    Die AfD steht für Grund- und Freiheitsrechte und für eine diskriminierungsfreie Impfentscheidung, und allen, die eine auch nur mittelbare Impfpflicht andenken, halten wir entgegen:

    Grundrechte werden nicht durch Impfen erlangt!“

    Weitere Informationen:

    • LN-Artikel vom 27.07.2021 (Print-Ausgabe):
      „Landesregierung: Keine Rücksicht mehr auf Ungeimpfte“
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