Claus Schaffer: „Impfen oder ausgegrenzt werden! Vor dieser Wahl stehen mehr als 30 Millionen Bundesbürger“

Portrait Claus Schaffer, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

Die von CDU, FDP und Grünen getragene Landesregierung will heute darüber beraten, ob Ungeimpfte in Quarantäne keine Entschädigungszahlungen mehr erhalten. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

„Die bundesweit angestoßene Debatte um die Einschränkung von Lohnfortzahlungen für ungeimpfte Menschen in Quarantäne erreicht nun auch Schleswig-Holstein – und sie treibt die gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung im Zeichen der Corona-Pandemie auf ein neues Level. Man muss sich vergegenwärtigen, worum es in dieser Diskussion geht: Ein Ungeimpfter befolgt die 3G-Regel und geht nach einem negativen Antigentest beispielsweise ins Kino. Neben ihm sitzt ein Geimpfter, der dann mit einem positiven Corona-Test auffällt, denn auch Geimpfte können sich infizieren und ebenso infektiös sein, wie zahlreiche Berichte zu Impfdurchbrüchen belegen. Der Ungeimpfte muss als ‚Kontaktperson‘ in Quarantäne und soll nun seinen Anspruch auf Lohnfortzahlung verlieren.

Das Bundesgesundheitsministerium hat am 9. September 2021 in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage eingeräumt, dass von geimpften Personen eine – wenn auch verminderte – Infektionsgefahr ausgeht, und dass Testungen ein probates Mittel zur frühen Erkennung von Infektionen und zur Vermeidung von Übertragungen für Kontaktpersonen nach Auftreten von Infektionen sind. Dies wohlgemerkt ohne Unterscheidung von Geimpften, Genesenen oder Ungeimpften. Anders ausgedrückt: Von getesteten und ungeimpften Personen geht damit eine geringere Infektionsgefahr aus als von geimpften und genesenen, aber ungetesteten Personen. Diese bereits vom Virologen Dr. Hendrik Streeck veröffentlichte Aussage ist damit auch in der Bundesregierung anerkannter, aktueller medizinischer Erkenntnisstand.

Weder die 3G-Regel noch die verschärfte 2G-Regel ergeben einen Sinn, wenn es um die Infektionseindämmung geht. Ohne diesen Sinn und ohne die offenkundig fehlende Evidenzlage erfolgen diese Einschränkungen von Grundrechten bar jeder infektionsrechtlichen Grundlage. Sie sind damit verfassungswidrig. Mehr als 30 Millionen ungeimpfte Bundesbürger sollen auf diesem Wege zur Impfung gezwungen oder ausgegrenzt werden. Der Impfzwang kommt nun nicht mehr durch die Hintertür, er tritt bereits die Vordertür ein.

Wir stellen uns gegen diese beispiellose und faktenverleugnende Spaltungs- und Ausgrenzungspolitik der Bundesregierung. Und wir fordern die Landesregierung auf, umgehend den neuerlichen Plänen zur Ausgrenzung ungeimpfter Menschen eine klare Absage zu erteilen.“

Weitere Informationen:

  • Artikel in den Lübecker Nachrichten „Streicht auch Schleswig-Holstein die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte?“:

https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Quarantaene-in-Schleswig-Holstein-Debatte-um-Lohnausfall-fuer-Ungeimpfte

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