Claus Schaffer: „Innenministerin lässt Polizei im Regen stehen“

    Portrait Claus Schaffer, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

    Ein angemeldeter Autokorso von Gegnern der Corona-Politik wird am 12. März durch die Linksextremen der ANTIFA-nahen Gruppierung „La Rage“ behindert. Die Lübecker Polizei setzt mit einem Großaufgebot das Versammlungsrecht der friedlichen Corona-Demonstranten konsequent um – und sieht sich nun Kritik ausgesetzt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher, erklärt dazu:

    „Die linksextreme Gruppe ‚La Rage‘ ist in Lübeck nicht unbekannt. In einem Jahresrückblick stellt ‚La Rage‘ zur Schau, wie man die Anwendung von Gewalt trainiert, Farbbomben für politisch motivierte Sachbeschädigungen herstellt und ansonsten als der bekannte schwarz maskierte Mob durch die Straßen Lübecks zieht. Die öffentliche Eigendarstellung folgt den für linksextremistische Gruppen üblichen Mustern. Alles in allem positionieren sich diese weit entfernt vom behaupteten zivilgesellschaftlichen Engagement. Die Grenze zur linksextremen politischen Gewalt ist längst überschritten. Das hat auch das Lübecker Stadtschülerparlament erkannt und sieht eine Zusammenarbeit kritisch.

    Am Freitag ist geschehen, was die Linksextremen angekündigt hatten: Sie blockierten den Autokorso der Corona-Maßnahmen-Kritiker an mehreren Stellen. Dass sich nun ausgerechnet Linksextreme erdreisten, sich über rechtsstaatliches Handeln der Polizei zu beschweren, war zu erwarten – und passt ins Bild einer linken Gruppierung, welche den Rechtsstaat schon aus Prinzip ablehnt.

    Festzustellen ist, dass die Polizei in Lübeck am vergangenen Freitag das Recht auf die Durchführung einer angemeldeten und friedlichen Demonstration von Corona-Maßnahmen-Kritikern gegen rechtswidrige Störaktionen aus dem linksextremen Spektrum konsequent und vorbildlich durchgesetzt hat. Wer eine Versammlung gewaltsam stören oder verhindern will, findet dafür keine rechtsstaatliche Legitimation. Das Versammlungsfreiheitsgesetz ist hier eindeutig. Die Lübecker Polizei hat richtig und konsequent gehandelt. Dafür gebührt ihr Dank und Anerkennung – und die Rückendeckung aus der Landespolitik.

    Umso bedenklicher ist es, wenn die Innenministerin Dr. Sütterlin-Waack zu den Vorwürfen gegen ihre Polizisten in Lübeck schweigt und sich nicht vor diese stellt. Das aber sollten Polizeibeamte in Schleswig-Holstein von einer verantwortungsbewussten Dienstherrin erwarten können.

    Wir stehen zu unserer Polizei und verurteilen falsche Vorwürfe und Diffamierungen unserer Polizeibeamten, gleich aus welcher Richtung diese erhoben werden.“

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