Claus Schaffer: „Innerhalb Jamaikas hat bislang nur die FDP erkannt, dass man die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen darf“

Der polizeipolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Hansen, hat die Landesregierung aufgefordert, Polizisten aus Schleswig-Holstein bis auf weiteres nicht mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken. Hintergrund dafür ist das letzte Woche verabschiedete Berliner Antidiskriminierungsgesetz, das im Fall von Diskriminierungsvorwürfen eine Beweislastumkehr zu Lasten der Polizei vorsieht. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt