Innerhalb der Regierungsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gibt es im Hinblick auf die von Jamaika geplante Polizeirechtsreform widerstreitende Positionen. Die Landesparteitage der GRÜNEN und der FDP am vergangenen Wochenende haben das gezeigt. Die SPD hat dies zum Anlass genommen, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. In dieser erklärt Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der