Claus Schaffer: „Jamaika muss alles tun, damit Pflegebedürftige in Schleswig-Holstein nicht in Armut fallen“

    Kontinuierlich steigende Kosten für stationäre und häusliche Pflege lassen den von den Pflegebedürftigen selbst zu tragenden Eigenanteil ebenfalls in immer neue Höhen steigen. Die AfD-Fraktion fordert Jamaika deshalb auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die dem Land Schleswig-Holstein zur Verfügung stehen, um den Eigenanteil für Pflegebedürftige zu senken. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Angesichts der jedes Jahr weiter steigenden Kosten für stationäre und häusliche Pflege, droht die Gefahr, dass immer mehr Pflegebedürftige durch den ebenfalls ansteigenden Eigenanteil in soziale Not geraten. Diese Entwicklung müssen wir stoppen. Deshalb fordern wir Jamaika auf, statt weiter auf die Einführung der gesetzlichen Deckelung zu warten, schon jetzt alles zu tun, was auf Landesebene möglich ist, um einem weiteren Anstieg des Eigenanteils für Pflegebedürftige effektiv entgegenzuwirken und möglichst zu einer Absenkung beizutragen.

    Hierzu gehört insbesondere, dass das Land die Pflegebedürftigen bei den sogenannten ‚Investitionskosten‘ mehr entlastet, die einen wesentlichen Teil des Eigenanteils ausmachen. Schleswig-Holstein soll hierzu den von ihm getragenen Investitionskostenzuschuss entsprechend erhöhen.

    Außerdem fordern wir die Landesregierung in unserem Antrag auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Leistungsbeiträge für Pflege angehoben und jährlich an die Kostenentwicklung der Pflegesätze beziehungsweise an die Punktwerte im Leistungskomplexsystem angepasst werden.

    Schließlich muss sich Jamaika stark dafür machen, dass der Qualitätsaspekt bei den Leistungsentgelten, die von den Pflegekassen gezahlt werden, stärker Berücksichtigung finden. Es kann nicht sein, dass im Pflegesektor, der zunehmend von Private-Equity-Gesellschaften dominiert wird, die Qualität der Pflege immer stärker unter den Rendite-Zielen dieser Gesellschaften leidet.“

    Weitere Informationen:

    • AfD-Antrag „Pflegebedürftige von Eigenanteilen bei der häuslichen und stationären Pflege entlasten“ vom 6. Juni 2019 (Drucksache: 19/1524):

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01500/drucksache-19-01524.pdf

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