Claus Schaffer: „Jamaika muss die wachsende Gefahr des Extremismus‘ konsequent bekämpfen – egal wo sie auftritt“

    Die neue schleswig-holsteinische Innenministerin, Sabine Sütterlin-Waak (CDU), hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Danach haben politisch motivierte Straftaten in Schleswig-Holstein weiter zugenommen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Schleswig-Holstein hat gegenüber 2018 weiter zugenommen: im linksextremistischen Bereich um etwa 15 Prozent, im rechtsextremistischen um rund 5,5 Prozent. Die im Bereich des religiösen Extremismus erfassten Straftaten sanken gleichzeitig von 37 auf 24 Fälle; dafür wuchs das islamistische Personenpotential gegenüber 2018 weiter an – um 11 Prozent auf jetzt 715 Personen.

    All diese Zahlen machen deutlich, dass die Gefahr des Extremismus in Schleswig-Holstein weiter zunimmt. Die Landesregierung muss dieser Entwicklung konsequent entgegentreten und Extremismus jedweder Art bekämpfen, egal wo er auftritt.

    Insbesondere politisch motivierte Straftaten müssen aufgeklärt werden, weil nur durch eine Verurteilung neue Täter abgeschreckt werden können. Dass die Aufklärungsquote im Bereich rechtsextremistischer Straftaten gegenüber 2018 um 5,5 Prozent auf fast       43 Prozent gestiegen ist, ist erfreulich. Dass die Aufklärungsquote bei linksextremistischen Straftaten trotz Steigerung gegenüber 2018 bei aktuell nur etwas über 10 Prozent liegt, ist es nicht. Hier muss Jamaika deutlich nachbessern.

    Vor diesem Hintergrund fordern wir Sabine Sütterlin-Waak als neue Innenministerin auf, alle Formen des Extremismus‘ mit gleicher Intensität und Konsequenz zu bekämpfen – statt sich möglicherweise an ihrem zurückgetretenen Vorgänger zu orientieren, der den Linksextremismus in Schleswig-Holstein eher links liegengelassen hat.“

    Weitere Informationen:

    • Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein 2019:

    https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/V/verfassungsschutz/Downloads/Berichte/Verfassungsschutzbericht_2019.pdf?__blob=publicationFile&v=4

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