Der Landtag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeirechts beraten. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der islamistische Terror ist in Deutschland angekommen! – diese Erkenntnis von Bundesinnenminister Horst Seehofer stammt vom Juli 2016, als es gerade zu zwei islamistisch motivierten Anschlägen in Würzburg und
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