Claus Schaffer: „Jamaika soll das geltende Aufenthaltsrecht anwenden, nicht den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern“

Die Landesregierung hat heute mit einem eigenen Antrag deutlich gemacht, dass sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen will, die Bleiberechtsregeln für geduldete Ausländer nochmals auszuweiten, um so „den Kreis der potentiell Anspruchsberechtigten zu erweitern“. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der heutige Antrag von Jamaika zur Änderung der Paragraphen 25a und