Um auf die gestiegenen Anforderungen an die Gewährleistung der Inneren Sicherheit zu reagieren und aufgrund einer verschärften Sicherheitslage legt Jamaika jetzt einen Entwurf für eine Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz vor. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion hat bereits 2018 Änderungen der polizei- und ordnungsrechtlichen Vorschriften im
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