Claus Schaffer: „Jamaikas Aussagen zu Abschiebungen bleiben ein Lippenbekenntnis“

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein plant in diesem Jahr die Verabschiedung eines Landesintegrationsgesetzes. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Jamaikas Willensbekundung, künftig bei Abschiebungen ‚Fortschritte‘ zu machen, ist nicht mehr als ein weiteres Lippenbekenntnis. Dass es Daniel Günther (CDU) beim geplanten Landesintegrationsgesetz in Wirklichkeit um etwas anderes geht, lässt sich am bisherigen