Claus Schaffer: „Jetzt geht es darum, die tatsächlichen Gründe für Grotes Rücktritt umgehend aufzuklären“

    CSC.Kiel 406.quadratisch

    Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat am Nachmittag auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz eine kurze Stellungnahme dazu abgegeben, warum er das Angebot von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückzutreten, heute angenommen hat. Günther erklärte, „Erkenntnisse aus einem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kiel gegen einen Polizeibeamten“, hätten eine „weitere Zusammenarbeit“ mit Grote ausgeschlossen. Als dessen Nachfolgerin berief er Justiz-ministerin Sütterlin-Waak. Fragen zu den Gründen von Grotes Rücktritt ließ Günther unbeantwortet. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Dass Ministerpräsident Daniel Günther zu der völlig überraschenden Personalrochade in seinem Kabinett lediglich ein kurzes Statement verlas und Fragen zu den Rücktritsgründen von Innenminister Grote unter Hinweis auf laufende Ermittlungen – die nicht gegen den Grote gerichtet seien – unbeantwortet ließ, mag formaljuristisch korrekt gewesen sein. Politisch ist es jedoch unumgänglich, dass Parlament und Öffentlichkeit schnellstmöglich und vollumfänglich über die konkreten Gründe aufgeklärt werden, aus denen der amtierende Innenminister mit sofortiger Wirkung zurückgetreten ist.

    Insbesondere der bereits in den Medien aufgetauchte Verdacht, dass der Rücktritt in  Zusammenhang mit dem aktuellen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rockeraffäre stehen könnte, bedarf der Aufklärung.

    Dass Daniel Günther das Amt des Innenministers unverzüglich neu besetzt hat, ist angesichts der Corona-Krise, die eine uneingeschränkte Handlungsfähigkeit der Landesregierung erfordert, notwendig und gut. Dass er dazu Justizministerin Sütterlin-Waak (CDU) berufen und als ihren Nachfolger den innen- und rechtspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Christian Clausen benannt hat, zeigt gleichzeitig, wie dünn die Personaldecke bei der CDU tatsächlich ist.“

    Weitere Informationen:

    • de-Artikel „Innenminister Hans-Joachim Grote tritt zurück“ vom 28. April 2020:

    https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Schleswig-Holstein-Innenminister-Grote-tritt-zurueck,grote404.html

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