Claus Schaffer: „Justiz kuschelt bei Clan-Kriminalität“

    Portrait Claus Schaffer, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

    Nach drei Jahren wird eine mit Baseballschlägern und Messern ausgetragene Massenschlägerei mit rund 40 beteiligten Clan-Mitgliedern durch das Amtsgericht Pinneberg eingestellt. Was bleibt sind 4 Angeklagte, eine Einstellung gegen Auflage, ein Schmerzensgeld und offene Fragen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

    „Wenn man sich vor Augen führt, was am 8. August 2018 in Pinneberg zum Einsatz sämtlicher verfügbarer Streifenwagen, zahlreicher Rettungswagen und einem Notarzt geführt hat – nämlich 40 Personen zweier rivalisierender türkischer Familien-Clans, die mit Baseballschlägern und Messern aufeinander losgegangen sind – dann kann man angesichts der Prozesseinstellung nur noch fassungslos reagieren.

    Dabei geht es neben einem erneuten Nicht-Urteil in einem Fall von Clan-Kriminalität und einem weiteren Fall von ‚Kuscheljustiz‘ auch um den Ablauf des Verhandlungstages selbst. Eine Anklage kann nicht verlesen werden, weil nicht für alle Prozessbeteiligten Dolmetscher vorhanden sind.  Wieso aber war es der Justiz nicht möglich, den Bedarf an Dolmetschern vorher zu klären? Die Kenntnis über Sprachbarrieren der Beteiligten sollte in drei Jahren nach Beginn der Ermittlungen doch vorliegen.

    Auch das Rechtsgespräch zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigern hinter verschlossenen Türen lässt angesichts der dann erfolgten Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen den Verdacht eines ‚Deals‘ zwischen Verteidigern und Justiz aufkommen. Das Interesse der Täterseite ist offenkundig, aber sollte die Justiz hier nach drei Jahren schwieriger Ermittlungen den Strafanspruch des Staates der Prozessökonomie untergeordnet haben, wäre dies ein schmutziger Deal. Und das würde so gar nicht in das Rechtsverständnis unserer Gesellschaft passen.

    Wir fordern bereits seit 2017, dass bei Strafverfahren am Ende Urteile und keine Einstellungen als Ergebnisse von ‚Deals‘ stehen müssen.

    Diese Kuscheljustiz bei Clan-Kriminalität muss endlich ein Ende haben!“

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