Claus Schaffer: „Keine Polizeibeamten aus Schleswig-Holstein nach Berlin!“

    Portrait Claus Schaffer, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

    Berlin und die ganze Welt wurden am vergangenen Wochenende Zeugen ausufernder Gewalt, als die Berliner Polizei versuchte, Versammlungen von regierungskritischen Corona-Demonstranten trotz Verbotes zu unterbinden. Claus Schaffer, polizeipolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

    „Zahlreiche Dokumentationen und Videos zeigen Bilder aus der Hauptstadt, die wir in dieser Form eher nach Weißrussland oder in den Iran verortet hätten. Neben Bildern aggressiver und teils gewalttätiger Demonstranten finden sich darunter allerdings auch zahlreiche Videosequenzen, in denen Berliner Einsatzkräfte Frauen und Männer ergreifen und zu Boden werfen, ohne dass hierfür ein vorangehendes Verhalten einen Grund liefern könnte. Andere Bilder zeigen einen stark blutenden Demonstranten, der am Boden fixiert wird. Auch dass Frauen und Männer am Boden festgehalten und mehrfach mit Schlägen durch Einsatzkräfte traktiert werden, lässt sich durch die Videoaufzeichnungen belegen.

    Die Bilder täuschen darüber hinweg, dass der Großteil der eingesetzten Polizeikräfte zwar in der Einsatzsituation überfordert wirkt, aber in der Ausübung der Maßnahmen verhältnismäßig agierte. Auch übersieht man, dass Teilnehmer einer verbotenen Demonstration hochaggressiv auftraten, Polizeibeamte beschimpften und sogar anspuckten. Dass dieses Verhalten zur Eskalation beiträgt, ist nachvollziehbar, aber auch dieses Verhalten steht nicht für alle Demonstranten.

    Was bleibt ist nicht nur das Offenkundige, wonach die politische Willkür der rot-rot-grünen Berliner Regierung Demonstrationen entlang einer politischen Linie genehmigt oder verbietet, sondern auch, dass Teile der Berliner Polizei unter dem Innensenator Geisel in einer Art und Weise mit überzogener Härte und Gewalt gegen Regierungskritiker vorgehen, wie ich sie nicht für möglich gehalten hätte.

    Was in Berlin passierte, betrifft auch unser Bundesland. Denn schleswig-holsteinischen Einsatzkräfte werden zu größeren Einsatzlagen bundesweit eingesetzt, und sie sind aufgrund ihrer Professionalität in anderen Bundesländern hochgeschätzt. Werden diese nun aber in Berlin eingesetzt, wo es offenbar politischer Wille ist, regierungskritische Demonstrationen mit unverhältnismäßiger Härte zu bekämpfen, werden auch unsere Polizeibeamten der Gefahr ausgesetzt, in die regierungsseitig betriebene Gewalteskalation hineingezogen zu werden.

    Das muss verhindert werden, und daher fordere ich die Innenministerin Sütterlin-Waack auf, unsere Polizeibeamten zu schützen und keine Einsatzkräfte zu Demonstrationen in Berlin zu entsenden, solange die Vorgänge um die Fälle überzogener Polizeigewalt in Berlin nicht rückhaltlos aufgeklärt sind.“

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