Claus Schaffer: „Kleinreden hilft nicht mehr – jetzt muss lückenlos aufgeklärt werden“

    Claus Schaffer

    Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeibeauftragte El Samadoni (SPD), die im Mai dem NDR zugeleitet worden war, wurde laut Presseberichten möglicherweise aus dem Büro von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) durchgestochen. Dieser Verdacht ergebe sich aus einem Gutachten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD). Dieses stelle fest, dass die vom NDR für einen Fernsehbeitrag abgefilmten Unterlagen es unwahrscheinlich erscheinen lassen, dass die gezeigten Kopien aus den Reihen des Ältestenrates stammen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    “Hat die Polizeibeauftragte El Samadoni (SPD) gegen Verschwiegenheitspflichten ver-stoßen, indem sie vertrauliche Informationen an einen früheren Polizeigewerkschafter weitergab? Hat Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeibeauftragte an die Medien durchgestoßen? Oder sind die vertraulichen Informationen aus dem Kreis des Ältestenrats des Landtags an den NDR durchgesickert? Auf all diese Fragen müssen nun endlich glasklare Antworten gefunden werden.

    Dass die Staatsanwaltschaft Kiel, die in diesem Krimi selbst eine Rolle zu spielen scheint, bei der Klärung dieser Fragen durch eigene Ermittlungen beitragen soll, ist eine weitere Besonderheit dieser undurchsichtigen Affäre.

    Offenkundig ist bislang nur, dass es bei all dem um die Fortsetzung eines Streits um die Polizeibeauftragte geht, der von Ralf Stegner (SPD) und Klaus Schlie (CDU) erbittert ausgefochten wird. Und dass dieser Streit zusehends zu einem Sumpf wird, in dem sich Landesregierung und Oppositionsführer verlieren. Schaden nimmt dabei vor allem das Ansehen der Politik in Schleswig-Holstein. Denn fast genau 33 Jahre nach der Barschel-Affäre zeigen insbesondere CDU und SPD ihre Unfähigkeit zu einer konstruktiven Politik zum Wohle unseres Landes.

    CDU-Ministerpräsident Günther sieht hier nur ‚unwichtiges‘, auch die CDU-Landtags-fraktion versucht den aufkommenden politischen Skandal kleinzureden. Beides aber ist realitätsfern: Denn sollten sich die Vorwürfe gegen einen oder mehrere Beteiligte bestätigen, muss dies angesichts der Schwere der im Raum stehenden Vorwürfe entsprechend harte Konsequenzen nach sich ziehen.”

    Weitere Informationen:

    • Kieler-Nachrichten-Artikel „Geheimnisverrat: Abgeordnete rufen nach dem Staats-anwalt“ vom 18. September 2020:

    https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Geheimnisverrat-Abgeordnete-rufen-nach-dem-Staatsanwalt

    • Hamburger-Abendblatt-Artikel „Krimi im Kieler Landeshaus“ vom 18. September 2020 (Printausgabe)
    • Lübecker-Nachrichten-Artikel „Geheimnisverrat: Neue Vorwürfe im Kieler Landtag“ vom 16. September 2020:

    https://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Geheimnisverrat-Neue-Vorwuerfe-im-Kieler-Landtag

    • WELT-Artkel „Samadonis Verteidiger sieht Landtagsspitze belastet“ vom September 2020:

    https://www.welt.de/regionales/hamburg/article215890574/Samadonis-Verteidiger-sieht-Landtagsspitze-belastet.html

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