Claus Schaffer: „Legitimer Bürgerprotest wird als politisch motivierte Kriminalität und Zersetzung gebrandmarkt!“

    Portrait Claus Schaffer, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

    Heute stellte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) gemeinsam mit Abteilungsleitern des Verfassungsschutzes und der Polizei den Verfassungsschutzbericht 2020 vor. In der Pressemitteilung der Innenministerin werden dabei Corona-Demonstrationen unter der Überschrift ‚politisch motivierte Kriminalität‘ zusammengefasst. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

    „Das CDU-geführte Innenministerium setzt seinen Weg der Kriminalisierung von legitimen Bürgerprotesten gegen staatliche Corona-Maßnahmen fort. Die Innenministerin Sütterlin-Waack erklärt, dass sie ‚die Verächtlichmachung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit dem Ziel der Zersetzung‘ nicht dulden werde. Dass bereits der friedliche und auf der Grundlage von Meinungs- und Versammlungsfreiheit fußende Protest politisch kriminalisiert werden soll, schlägt in dieselbe Kerbe, in die auch die Haldenwang‘sche Bundesverfassungsschutzbehörde schlägt: ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ ist hier der neue Kunstbegriff, der Regierungskritik als Zersetzung bezeichnet und friedlichen Protest dem Extremismus zuordnet.

    Noch im Juni 2020 erklärte das Innenministerium in Kiel auf eine Kleine Anfrage der AfD, dass bei bis dahin 158 Corona- bzw. Grundrechte-Demonstrationen keine Hinweise auf irgendwie gearteten Extremismus festzustellen seien – und widerlegt so die Behauptung der Innenministerin, wonach diese Demonstrationen von Rechtsextremen unterwandert werden. Trotz öffentlicher Aufforderung durch die AfD erfolgte keine Richtigstellung durch die Innenministerin.

    Dass die Innenministerin in der heutigen Pressemitteilung diese bereits widerlegte Behauptung einer ‚rechtsextremen Unterwanderung‘ erneut anführt, kann dabei kein Zufall sein. Denn laut Verfassungsschutzbericht sind für die (nun nur noch) 133 Corona-Demonstrationen im Zeitraum April bis Dezember 2020 keine Bezüge zum Extremismus oder zu staatsschutzrelevanten Bestrebungen aufgeführt.

    Dies macht deutlich, worum es der Landesregierung tatsächlich geht: Legitimer Bürgerprotest wird nun mit Begriffen wie ‚Verächtlichmachung‘, ‚Zersetzung‘ und ‚Delegitimierung des Staates‘ zur neuen politisch motivierten Kriminalität umdefiniert. Und dabei spielen Fakten und tatsächliche Erkenntnisse eine untergeordnete Rolle.

    Wir werden es nicht unwidersprochen hinnehmen, wenn der Staat Bürger kriminalisiert, die ihren Protest friedlich auf die Straße tragen!“

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