Claus Schaffer: „Lockdown wieder ohne parlamentarische Legitimation verlängert“

    Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel wurde durch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auch in Schleswig-Holstein der Lockdown bis zum 10. Januar 2021 verlängert. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

    „Noch am 27.11.2020 haben die regierungstragenden Fraktionen aus CDU, FDP und Grünen zusammen mit der SPD und dem SSW unseren Antrag im Plenum auf parlamentarische Beteiligung vor dem Beschluss von Corona-Maßnahmen abgelehnt. Kritik und Bedenken von Staats- und Verfassungsrechtlern, wonach weitreichende Grundrechtseinschränkungen zwingend in den Parlamenten zu legitimieren seien, wurden weggewischt. Auch ich habe im Plenum darauf verwiesen, dass die Zeiten vorbei sein müssen, in denen Grundrechte in nie dagewesenem Ausmaß eingeschränkt werden, ohne das Parlament, die vom Volk gewählten Parlamentarier – und somit den Souverän – um eine Legitimation zu ersuchen.

    Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat offenbar neue Order aus Berlin erhalten. Und er befolgt sie – lange bevor die ursprüngliche Fristsetzung am 20. Dezember erreicht wurde, und lange bevor überhaupt valide Aussagen über die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen getroffen werden können. Damit bewahrheitet sich, dass die außerordentliche Sitzung des Landtags am 27. November tatsächlich eine reine Showveranstaltung war, bei der die Abgeordneten zu Statisten und der Plenarsaal zu Bühne von regierungstragenden Fraktionen und einer Schein-Opposition ‚SPD‘ wurde.

    Denn dass es nun ausgerechnet der Fraktionsvorsitzende der SPD ist, der mit markigen Worten eine parlamentarische Beteiligung fordert, zeigt einmal mehr, wie sehr es einer echten Opposition wie der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag bedarf. War es noch Herr Dr. Stegner, der in der Frage der Verwendung der Corona-Hilfsgelder am Regierungstisch mitreden durfte, so ist er doch still geblieben, als es um die Freiheitsrechte der Menschen in unserem Land ging. Unsere Forderung nach parlamentarischer Beteiligung abzulehnen, und dann kurz darauf selbige einzufordern, ist schlicht Heuchelei.

    Wir von der AfD im Kieler Landtag fordern weiterhin, dass der Souverän über die Parlamente in die Frage der Grundrechtseinschränkungen vor einem Kabinettsbeschluss eingebunden werden muss. Wir verstehen uns als Vertreter des Souveräns und nicht als Abnicker der Landesregierung.“

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