Claus Schaffer: „Mangelhaftes Erinnerungsvermögen oder falsche Einordnung eines Brandanschlages – was liegt hier vor?“

    Die Landespolizei wird während des Januar-Plenums im Foyer des Landeshauses einen Infostand betreiben, an dem sie die Abgeordneten des Landtages zum Thema „Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern“ informieren wird. Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, stellte dazu fest, dass ihm von Angriffen auf Landtagsabgeordnete nichts bekannt sei. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Als in der Nacht vom 19. auf den 20. Mai 2019 ein Brandanschlag auf mein Privat-fahrzeug verübt wurde, stellte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Tobias Koch, umgehend in einer Pressemitteilung dazu fest, dass die CDU-Fraktion diesen Anschlag aufs Schärfste verurteile. Dass nur acht Monate später der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, öffentlich erklärt, ihm sei von Angriffen auf Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtags nichts bekannt sei, ist daher schon sehr erstaunlich. Denn entweder bewertet er Brandanschläge auf Fahrzeuge von Landtagsabgeordneten nicht als Angriff auf Landtagsabgeordnete oder aber sein Erinnerungsvermögen ist erschreckend kurz.

    In jedem Fall erwarte ich vom Kollegen Arp eine öffentliche Klarstellung, was von beidem konkret vorliegt. Denn von einem Parlamentarischen Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Landtags muss man nicht nur erwarten können, dass er über die tatsächliche Bedrohung der Abgeordneten dieses Parlaments im Bilde ist, sondern ebenso, dass er Brandanschläge auf deren Privatfahrzeuge als Angriff auf die Landtagsabgeordneten selbst ansieht.“

    Weitere Informationen:

    • Lübecker-Nachrichten-Artikel „Gewalt: Polizei berät Abgeordnete“ vom 15. Januar 2020:

    https://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Polizei-im-Kieler-Landtag-wie-bedroht-sind-unsere-Abgeordnete

    • Pressemitteilung von Claus Schaffer „Dies ist ein Brandanschlag auf die Demokratie“ vom 20. Mai 2019:

    http://www.ltsh.de/presseticker/2019-05/20/15-43-48-5609/PI-XOKvFFYJ-afd.pdf

    • Antrag der AfD-LandtagsfraktionFairer Wahlkampf zur Wahl zum Europäischen Par- lament vom 20. März 2019 (Drucksache 19/1372):

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01300/drucksache-19-01372.pdf

    • Fotos des brennenden und zerstörten Fahrzeugs von Claus Schaffer, aufgenommen in der Nacht und am Morgen des 20. Mai 2019 in Lübeck am Tatort:

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