Claus Schaffer: „Mehrheit der islamistischen Gefährder sind Deutsche?“

    Portrait Claus Schaffer, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

    Das Ergebnis einer AfD-Anfrage zur Nationalität islamistischer Gefährder in Deutschland führte zur Berichterstattung der SHZ, wonach die Mehrheit der islamistischen Gefährder Deutsche seien. Was sich tatsächlich hinter den Zahlen verbirgt, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Claus Schaffer:

    „In der Überschrift des SHZ-Artikels heißt es ‚Islamistische Gefährder: Die Mehrheit sind Deutsche‘. Im Artikel wird dann berichtet, dass von 330 islamistischen Gefährdern 186 deutsche Staatsangehörige oder solche mit doppelter Staatsangehörigkeit seien. Wie viele der Gefährder aus dieser ‚deutschen Mehrheit‘ tatsächlich neben dem deutschen Pass eine ausländische Nationalität haben, bleibt allerdings unklar.

    Ein Blick in die Zahlen des BKA gibt dazu einen Hinweis. Im BKA-Bericht vom Oktober 2020 hatten von etwa 330 islamistischen Gefährdern mit deutscher oder doppelter Staatsangehörigkeit etwa 110 die deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit, also rund ein Drittel. Überträgt man dieses Drittel auf die aktuellen Zahlen, wird klar, dass die SHZ hier eine mediale Nebelkerze gezündet hat, die die wirkliche Gefahr verschleiern soll.

    Deutlich wird zweierlei: Zum einen stehen vor dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ganz offenbar zu niedrige Hürden, und zum anderen müssen wir bei Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit auch wieder entziehen können, wenn diese sich als Islamisten gegen unsere Gesellschaft richten und uns als Feinde ansehen.

    Die übrigen 144 islamistischen Gefährder verteilen sich auf 61 Syrer, 17 Iraker, 13 Russen und 11 Türken. Bleiben 42 islamistische Gefährder, die in der Berichterstattung nicht weiter aufgezählt werden. Auch hier drängt sich ein Schritt zur Erhöhung der Sicherheit in unserem Land förmlich auf: nämlich die konsequente Abschiebung von islamistischen Gefährdern – und für die Zukunft keine Aufnahme von Personen mit diesem Gefährdungspotential.

    Dies waren und sind Forderungen der AfD, die mit Blick auf Afghanistan höchst dringlich sind. Bereits jetzt warnen Verfassungsschutzbehörden vor einer neuen Terrorgefahr durch islamische Terroristen, die als afghanische Flüchtlinge ins Land kommen werden. Die von der SPD geforderte Aufnahme von 70.000 Afghanen wird die Tür für eine neue Welle islamistischen Terrors in Europa und auch in Deutschland öffnen. Wir wollen diese Tür geschlossen halten.“

     

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