Claus Schaffer: „Sofortige Hilfe für die Menschen vor Ort, keine Wiederholung der Fehler von 2015“

    Claus Schaffer

    Die SPD fordert in einem Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Deutschland „einen maßgeblichen Anteil der Menschen aus dem griechischen Aufnahmelager Moria schnellstmöglich in Deutschland aufzunehmen“. Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bitten in ihrem Antrag darum, dass sich die Landesregierung beim Bundesinnenministerium dafür einsetzen solle, den Weg freizumachen, „damit Schleswig-Holstein unverschuldet in Not geratene Flüchtlinge aus Moria aus humanitären Gründen aufnehmen kann“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Als vor dem Reichstagsgebäude in einem linkspopulistischem Spektakel 13.000 Stühle aufgestellt wurden, war dem vernünftigeren Teil der bundesdeutschen Politik klar, was nun kommen würde: Die griechischen Flüchtlingscamps würden das Thema der Stunde sein, schon bald würde man die Aufnahme weiterer Migranten fordern.

    Da nun aber Stühle allein nicht genug Druck aufzubauen vermögen, brauchte es noch etwas mehr, um das sinnbildliche ‚Feuer der Aufnahmewilligkeit‘ zu entfachen. Zufall oder nicht, wenige Stunden später kam es zu den ersten Brandstiftungen im Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Bald darauf war das Camp dem Erdboden gleichgemacht. Die Täter stammen laut griechischen Behörden aus dem Camp selbst, bei Löscharbeiten seien Feuerwehren vor Ort angegriffen und mit Steinen beworfen worden.Und wie bestellt, so schien es, gellten in Deutschland die ersten linkspolitischen Rufe nach einer schnellen Aufnahme von Menschen aus Moria. So auch hier im Hause.

    Aber es waren auch andere Stimmen zu vernehmen, Stimmen die die Position der AfD stärkten und bestätigten –  so  z. B.  Stimmen  aus  Griechenland  selbst. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis erklärte etwa dazu (Zitat):

    Es besteht kein Zweifel, dass Moria von einigen hyperaktiven Flüchtlingen und        Migranten verbrannt wurde, die die Regierung erpressen wollten, indem sie Moria niederbrannten und ihre sofortige Umsiedlung von der Insel forderten.“

    Der ehemalige griechische Regierungssprecher Evangelos Antonaros erklärte im Deutschlandfunk (Zitat):

    Wenn man zu viele Menschen auf den Inseln weiterreisen lässt, dann ist das auch ein Signal an die Türkei und an die Millionen Flüchtlinge, die in der Türkei leben, weiterzukommen. Dann wird das dahingehend interpretiert, dass sie Europa doch erreichen können.“

    Beide Aussagen beschreiben damit quasi eine Erpressung, die zumindest in Deutschland zum Erfolg geführt haben dürfte. Und tatsächlich folgten die ersten öffentlichen Erklärungen, wonach die Brandstiftungen in Moria als ‚richtiges Handeln‘, sogar als eine Art ‚Notwehr‘ gegen die erbarmungslose Migrationspolitik der EU zu betrachten – und somit gerechtfertigt seien.

    Und der Erfolg zeugt Nachahmer, wie wir nun an den verschiedenen Brandlegungen auf Lesbos erkennen konnten. Hier hat sich eine vollkommen widersinnige Migrationspolitik im Deutschen Alleingang gleichsam als ‚Brandstifter‘ ausgewirkt. Und dass sich nun Brände in griechischen Auffanglagern häufen würden, war doch für jeden, der noch         einigermaßen bei Sinnen ist, absolut zu erwarten.

    Und nun blickt Europa auf die EU und stellt fest: Die EU funktioniert nicht, schon wieder nicht. Eine gemeinsame EU-Migrationspolitik ist nicht in Sicht. Genauer gesagt: Europa will sich nicht den Deutschen Weg hinein in die Utopie einer grenzenlosen Gesellschaft aufzwingen lassen. Europa rückt mehr und mehr von Deutschland ab, und auch das ist ein Ergebnis Merkel‘scher Migrationspolitik. Österreichs Kanzler Kurz erklärte etwa sehr schnell:

    Wenn wir diesem Druck jetzt nachgeben, dann riskieren wir, dass wir dieselben Fehler machen wie im Jahr 2015.“

    Meine Damen und Herren, unter den Fehlern aus dem Jahr 2015, dem Alleingang einer Kanzlerin Merkel, leidet noch heute das ganze Land. Und damit muss endlich Schluss sein! Dass dies nicht zu erwarten ist, nicht mit Regierungen unter CDU, SPD, den GRÜNEN oder gar den LINKEN, beweisen Sie hier und heute erneut.

    Und solange Medien und Presse ihren linken Träumen passende Bilder und Meinungen liefern, mag ihr Kalkül auch aufgehen. Aber erste Trendwenden in der öffentlicher Meinungsbildung sind erkennbar. Und sie geben uns Recht. Das „Hohe Lied“ der bedingungslosen, überwiegend auch grundlosen und damit rechtswidrigen Aufnahme von Migranten unter dem Deckmantel des Asylrechts und der Überführung in den zumeist alimentierten Daueraufenthalt singen längst nicht mehr alle mit. Und so gibt es erste Presseberichte und Kommentare, die kritisch mahnen, hier einer Erpressung nicht zu folgen.

    Wenn allein menschliches, gesundheitliches oder wirtschaftliches Elend zur Grundlage einer Aufnahme gemacht wird, müssten wir alle Menschen, die unter einem solchen leiden, bei uns aufnehmen. Diesen moralisierenden Ansatz kann niemand ernsthaft vertreten, der an dem sozialen Frieden in unserem Land noch irgendein Interesse hat.

    Auch der Ruf nach einer europäischen Lösung ist nicht zum ersten Mal zu hören. Denn es ist Griechenland, ein europäischer Partner, der an einer europäischen Außengrenze einen Gutteil der Migrationslast auch für unser Land trägt – und dafür die Unterstützung der Europäer – auch die unsere – benötigt. Helfen wir also den Griechen tatkräftig, aber helfen wir ihnen vor Ort!“

    Weitere Informationen:

    • Antrag der SPD-Fraktion „Humanitäres Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Moria, Lesbos jetzt! – EU-Asylpolitik endlich reformieren“ (Drs.: 19/2434) vom 11. Sept. 2020:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02400/drucksache-19-02434.pdf

    • Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP „Humanität geht vor – Hilfe für die Flüchtlinge aus Moria jetzt!“ (Drs.: 19/2437) vom 11. Sept. 2020:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02400/drucksache-19-02437.pdf

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