Claus Schaffer: „Staatliche Drohgebärden sind in der Corona-Politik fehl am Platz!“

    Portrait Claus Schaffer, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

    In der schleswig-holsteinischen Medienlandschaft hat die Landesregierung mit markigen Worten die Errichtung einer Quarantäne-Zwangseinrichtung verkündet. Ob diese Einrichtung überhaupt erforderlich ist, hat nun eine Anfrage der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag ergeben. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

    „Die medial als ‚Quarantäne-Knast‘ beschriebene Einrichtung soll bis zu 6 Personen aufnehmen können, die sich nicht an Quarantäne-Auflagen halten, so die Veröffentlichungen in der Presse. Die durch den Kreis Segeberg betriebene Einrichtung hat bislang niemanden aufnehmen müssen, und auch im zurückliegenden Jahr hat sich ein Erfordernis für den Betrieb dieser Einrichtung nicht ergeben. Das ist das Ergebnis unserer schriftlichen Anfrage zu den Erkenntnissen der Landesregierung zu Quarantäne-Brechern.

    Konkret sei es im Jahr 2020 zu 142 Fällen gekommen, in denen gegen Quarantäne-Auflagen verstoßen wurde. Diese Fälle seien überwiegend durch Bußgelder oder Staatsanwaltschaften erledigt worden. In 20 Fällen sei es tatsächlich zu zwangsweisen Durchsetzungen der Quarantäne-Pflichten gekommen. Betroffen waren hiervon überwiegend Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, die aufgrund kognitiver Einschränkungen (z. B. Demenz) nicht in der Lage waren, sich an die Quarantäne- oder Isolierungsanordnungen zu halten. Die Unterbringung erfolgte dann in den Wohnunterkünften.

    Schmallippig gibt sich die Landesregierung zu der Frage, in wie vielen Fällen Gemeinschaftsunterkünfte, etwa in Asylbewerbereinrichtungen, betroffen waren. „Hierzu wird keine Statistik geführt“, heißt es dazu aus dem Sozialministerium. Tatsächlich mussten im April 2020 in der Landesunterkunft Neumünster 80 Polizeibeamte eingesetzt werden, um dort Quarantäne-Auflagen gegen aufkommende Tumulte zwangsweise durchzusetzen. Und auch in Lübeck-Travemünde mussten Quarantäne-Auflagen in der dortigen Asylbewerberunterkunft immer wieder durch die Polizei durchgesetzt werden.

    Die von der Landesregierung medial lancierte Errichtungsmeldung zum ‚Quarantäne-Knast‘  ist unterm Strich wohl eher darauf ausgerichtet, aufkommende Kritik an einer übergriffigen Corona-Politik einzudämmen. Denn wer möchte schon in die Corona-politische Kausalkette ‚Kritiker –Leugner – Verweigerer‘ gedrängt werden, wenn am Ende der ‚Quarantäne-Knast‘ droht?

    Die Errichtung eines solchen ‚Quarantäne-Knast‘ selbst folgt dabei weder tatsächlichen Erfordernissen, noch ist die Landesregierung in der Lage, die Kosten für den Steuerzahler im laufenden Jahr zu benennen.

    Staatliche Drohgebärden sind in einer Corona-Politik, die auf Transparenz und Akzeptanz setzen sollte, fehl am Platz.“

    print