Claus Schaffer: „Unsere Polizei darf nicht durch Berliner Senatspolitik gefährdet werden“

    Portrait Claus Schaffer, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

    Gewalttätige Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten am 1. August in Berlin haben den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, dazu veranlasst, bei der Bundesregierung zu intervenieren. Hintergrund sind mögliche Fälle von unangemessener Polizeigewalt, die nun zu untersuchen sind. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

    „Die Untersuchung ist zu begrüßen, denn sie ist wichtig, um verlorengegangenes Vertrauen in die Polizei zurückzugewinnen. Vereinzelte Fälle unangemessener oder rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte werden untersucht und konsequent verfolgt, sollte sich der Vorwurf bestätigen. Wichtig ist, sie stehen niemals für die gesamte Polizei.

    Zum Aufklärungsziel gehört auch die Klärung, wie es zur Entscheidung des Berliner Senats gekommen ist, eine regierungskritische Demonstration auf der einen Seite zu verbieten, während eine konforme Demonstration nur eine Woche zuvor genehmigt wurde. Corona-Regeln können es nicht gewesen sein, denn Teilnehmer beider Demonstrationen haben diese großzügig missachtet. Inwieweit diese politischen Entscheidungen zur Eskalation beigetragen haben, muss ebenso beleuchtet werden.

    Wenn nun politische Meinungen über die Frage entscheiden sollen, ob das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewähren ist, dann ist das eine staatliche Einteilung in ‚gute‘ und ‚schlechte‘ Demonstrationen. Wenn politische Meinungen über die Frage entscheiden, wie konsequent oder mit welcher Eingriffsschwelle durch die Polizei vorgegangen wird, dann sind wir auf einem gefährlichen Weg. Vieles spricht dafür, dass der rot-rot-grüne Senat mit dem der Ex-SED entstammenden Berliner Innensenator Geisel genau diesen Weg beschreitet.

    Die AfD stellt sich vor die Polizei, vor ungerechtfertigte Vorwürfe eines strukturellen Rassismus ebenso, wie vor ungerechtfertigte Vorwürfe von unrechtmäßigem Handeln. Gewalt gegen Polizeibeamte lehnen wir ab, sie ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht, dass unsere Polizisten in die vom Berliner Senat betriebene Eskalation zwischen Polizei und regierungskritischen Bürgern hineingerät. Deshalb sollen Polizeibeamte aus Schleswig-Holstein so lange nicht bei Demonstrationen in Berlin eingesetzt werden, bis diese Vorkommnisse durch den UN-Sonderberichterstatter aufgeklärt sind.

    CDU, FDP, SPD, Grüne und SSW lehnten unseren Vorschlag ab. Anders als die AfD sehen diese Im Vorgehen des Berliner Innensenators Geisel keine Gefahren für unsere Polizeibeamten. Und dabei geht es nicht allein den persönlichen Schutz, sondern auch um den guten Ruf und die Akzeptanz des gesamten Berufsstandes in der Bevölkerung. Wer den Schutz unserer Polizei ernst meint, muss diesen auch im rot-rot-grünen Berlin vertreten.“

    Weitere Informationen:

    • Antrag der AfD im Landtag Schleswig-Holstein „Bericht des UN-Sonderberichterstatters abwarten – bis dahin keine Polizeikräfte zu Demonstrationen nach Berlin entsenden“, Drucksache 19/3191 vom 11.08.2021

    https://www.afd-gruppe-sh.de/antrag/bericht-des-un-sonderberichterstatters-abwarten-bis-dahin-keine-polizeikraefte-zu-demonstrationen-nach-berlin-entsenden/

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