Claus Schaffer: „Verfassungsschutz erhält mehr Personal – Linksextremismus ist dabei kein Thema“

    Portrait Claus Schaffer, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

    Die Haushaltsdebatten im Kieler Landtag beinhalten auch die Aufstockung des Personals der Sicherheitsbehörden. Auch die Stellen im Verfassungsschutz werden aufgestockt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

    „Es ist zunächst eine gute Nachricht, wenn unsere Sicherheitsbehörden mit vermehrten finanziellen Mitteln zum Ausbau des Personals und der technischen Ausrüstung ausgestattet werden. Ins Auge sticht dabei, dass auch der Verfassungsschutz eine kräftige Personalaufstockung erhält. Das würde auch die AfD begrüßen, wenn, ja wenn die Vertreter der Regierungskoalition einschließlich der Ministerin Sütterlin-Waack (CDU) sich in ihren Wortbeiträgen nicht ausschließlich auf den Rechtsextremismus bezogen und unisono die ‚Gefahr von rechts‘ heraufbeschworen hätten.

    Linksextreme der Antifa setzen Fahrzeuge von AfD-Politikern in Brand und prügeln AfD-Landtagskandidaten ins Krankenhaus, wie soeben in Baden-Württemberg geschehen. Der dortige Innenminister spricht von einer neuen Kampagne der Antifa, die sich im bevorstehenden Wahlkampf gezielt gegen die AfD richten wird. Schriftliche Anfragen im Bundestag geben die AfD als Hauptziel politischer Kriminalität wider, und auch in Schleswig-Holstein richtet sich politische Kriminalität von links überwiegend gegen die AfD.

    Doch davon hörte man heute im Schleswig-Holsteinischen Landtag nichts. Das CDU-geführte Innenministerium bleibt hier stumm und so ist anzunehmen, dass der Verfassungsschutz auf dem linken Auge blind bleiben wird. Wir dürfen dagegen erwarten, dass die neuen Verfassungsschützer sich verstärkt mit der AfD Schleswig-Holstein befassen werden. Die bisherigen Versuche des Verfassungsschutzes, in unserer Partei Informanten zu gewinnen und zu platzieren sind Vorboten eines politisierten Verfassungsschutzes, der von der Politik getrieben die eigenen Grenzen überschreitet.Der Verfassungsschutz wird dabei scheitern, unserer fest auf dem Boden des Grundgesetzes verankerten Partei einen extremistischen Anstrich zu geben. Das Vertrauen in den Verfassungsschutz wird dabei ebenso Schaden nehmen wie unsere Demokratie.“

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