Claus Schaffer: „Verfassungstreue ist unabdingbare Voraussetzung für den Dienst in unserer Polizei“

    Nach einer Veröffentlichung des Innenministeriums wurde vier Beamten der Landespolizei wegen Zweifels an ihrer Verfassungstreue die Ausübung ihres Dienstes verboten. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

    „Der heute im Innen- und Rechtsausschuss vorgetragene Bericht des Innenministeriums und des Landespolizeiamts macht fassungslos und wütend zugleich. Sollten sich die bisherigen Erkenntnisse bestätigen, so ist eine Entfernung aus dem Dienst unumgänglich. Verfassungstreue ist eine unbedingte Voraussetzung für den Dienst in unserer Polizei. Diese zu achten, wurde durch jeden Polizeibeamten in einem Eid geschworen. Das Teilen von Gedankengut aus der Zeit des Nationalsozialismus ist dies gerade nicht!

    Diese unerträglichen Vorgänge müssen rückhaltlos aufgeklärt und konsequent geahndet werden. Gleichwohl muss sich das Innenministerium nun öffentlich an die Seite der Landespolizei stellen, denn solche Vorfälle sind Wasser auf die Mühlen derer, die nichts unversucht lassen, der Polizei öffentlich Rassismus, eine menschenfeindliche oder rechtsextreme Grundhaltung zu unterstellen.

    Hier muss deutlich werden, dass unsere Landespolizei verfassungstreu im Dienste unserer Bürger steht, und dass Einzelfälle nicht für das Ganze stehen.“

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