Claus Schaffer: „Wann zeigt Ihre Corona-Ampel Grün, Herr Günther?“

    Portrait Claus Schaffer, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

    Die Corona-Lage und damit Lockerungen oder Beschränkungen sollen sich in Schleswig-Holstein ab 20. September an einer 3-stufigen Corona-Ampel ausrichten, so die Pläne der Landesregierung. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

    „Die Abkehr von Inzidenzwerten als maßgebliches Kriterium für Lockerungen oder Beschränkungen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben die Dominanz der Inzidenzwerte als Maßgabe für Grundrechtseinschränkungen seit 2020 kritisiert und zuletzt im Mai dieses Jahres in einem Antrag die Abkehr hin zu einer umfassenden Bewertung von Infektionszahlen, tatsächlichen Erkrankungen, Belastungen von Krankenhäusern und Intensivstationen sowie einem veränderten Testverhalten in der Bevölkerung gefordert.  Denn wenn sich das Testerfordernis und die damit entstehenden Infektionszahlen auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe wie z. B. Ungeimpfte verlagern, entsteht ein verzerrtes Bild zur Ursache und Ausbreitung von Infektionen. Wer dann von einer ‚Pandemie der Ungeimpften‘ spricht, nutzt diese Verzerrung zur gesellschaftlichen Spaltung.

    Aber, an dieser Verzerrung ändert auch die in der jetzigen gelben Phase geltende 3G-Regel nichts, denn die Infektionszahlen müssen differenzierter betrachtet werden, als es die aktuellen Verlautbarungen erkennen lassen. Immerhin wird zunächst das gesellschaftliche Leben in Schleswig-Holstein etwas erleichtert, zumindest so lange, bis die für Ungeimpfte erforderlichen Antigen-Tests kostenpflichtig werden. Dieses für den Oktober angekündigte Ende der kostenlosen Antigen-Tests wird – offenbar politisch gewollt – im Ergebnis zu einer Erhöhung des Impfdrucks und einer mittelbaren Impfpflicht führen. Für viele Menschen wird die 3G-Regel den Ausschluss von der gesellschaftlichen Teilhabe zur Folge haben.

    Dass Daniel Günther (CDU) in zwei wesentlichen Fragen vage blieb, dürfte der bevorstehenden Bundestagswahl und den sinkenden Umfragewerten der CDU geschuldet sein. Zum einen vermied der Ministerpräsident heute eine Festlegung auf die Frage, ab wann die Corona-Ampel auf Grün springt und auf alle Beschränkungen verzichtet werden kann. Ein Ende der Pandemie wird also politisch gar nicht erst in Aussicht gestellt. Zum anderen ist offen, welche Werte und Kriterien einer roten Phase zugrunde liegen sollen, und ob dann Beschränkungen oder gleich die 2G-Regel gelten soll.“

    Weitere Informationen:

    • Artikel in der KN: „Keine Maske, keine Obergrenze: Das sind die neuen 3G-Coronaregeln“

    https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Schleswig-Holstein-Regierung-stellt-3G-Corona-Regeln-vor-Pressekonferenz-hier-sehen

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