Claus Schaffer: „Wenn Daniel Günther Grundrechte derart einschränken will, muss er dies im Parlament legitimieren“

Die heute von der SPD beantragte Aktuelle Stunde im Landtag hatte Kritik an mangelnder Kommunikation mit dem Parlament bei Corona-Maßnahmen zum Thema. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

„Sowohl der SPD-Fraktionsvorsitzende Stegner als auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion Vogt haben in der vergangenen Woche das Vorgehen von Daniel Günther bei der Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen kritisiert und eine verbesserte Kommunikation sowie mehr parlamentarische Beteiligung eingefordert. Diese Entrüstung wurde heute im Landtag wiederholt – und sie ist noch immer unglaubwürdig.

Denn erst am 27. November 2020 haben Opposition und Regierungskoalition einen Antrag der AfD abgelehnt, wonach vor jedem Kabinettsbeschluss der Landtag mit Beratung und Beschlussfassung zu beteiligen ist – in jedem Fall vor Inkrafttreten weiterer Corona-Maßnahmen. Dieser Antrag folgte der Mahnung von Verfassungsrechtsexperten, die von den Parlamenten eine stärkere Übernahme parlamentarischer Verantwortung einforderten.

Die Regierungskoalition hat stattdessen am 27. November einen eigenen Antrag eingebracht, in dem sie die Landesregierung aufforderte, „so zeitnah wie möglich“ über veränderte Corona-Maßnahmen informiert zu werden. Darüber hinaus werde das Regierungshandeln rundweg begrüßt. Das ist jedoch das Gegenteil von parlamentarischer Verantwortung – so etwas nennt man einen Persilschein. Wer sich parlamentarisch aber derart bereitwillig auf den Rücken legt, der darf sich hinterher nicht beklagen, wenn die Landesregierung unter Daniel Günther (CDU) hier wenig befriedigend agiert.

Wir fordern weiterhin, dass ein Ministerpräsident Günther derart weitreichende Grundrechtseinschränkungen im Parlament vor Inkrafttreten legitimieren muss.“

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