Claus Schaffer: „Wer den Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert, verlässt den Boden der Demokratie!“

    Während in der Berichterstattung über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) öffentlich spekuliert wird, ist der Berliner Verfassungsschutz in einen handfesten Politskandal verwickelt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

    „Der Berliner Verfassungsschutz hat in einem internen Papier festgestellt, dass

    ‚in der Gesamtschau der aufgeführten Belege und Erkenntnisse (…) keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin ersichtlich (sind), die eine Erhebung zum Verdachtsfall rechtfertigen können.‘ Weiter wird darin ausgeführt, dass

    ,der gemäß gestelltem Prüfauftrag zu untersuchende Einfluss des ‚Flügels‘ auf die AfD Berlin (…) als sehr gering bewertet (wird). Weder stellen ‚Flügel‘-Anhänger einen quantitativ signifikanten Teil der Mitglieder der AfD Berlin, noch dominieren ‚Flügel‘-Vertreter die politische Agenda.‘

    Was danach folgte, nämlich dass die übergeordnete Innenverwaltung nun massiv Druck auf den eigenen Verfassungsschutz ausübt, damit hier im Sinne der erklärten Agenda politisch gegen die AfD agiert werden kann, ist mehr als bedenklich.

    Die Aufgabe des Verfassungsschutzes im Bund und in den Ländern ist der Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung; seine Aufgabe richtet sich also vornehmlich gegen Extremisten jedweder Couleur, seien es Links- oder Rechtsextremisten oder auch religiöse Extremisten, die unsere verfassungsgemäße Ordnung zu zerstören versuchen. Zu diesem Grundsatz gehört aber auch, dass eine Exekutivbehörde nicht zum Spielball oder gar Instrument politischer Interessen oder der jeweiligen Regierungsparteien werden darf.

    Dieser Verdacht drängt sich nicht erst seit der Einsetzung des neuen Präsidenten Haldenwang und dem nahezu inhaltsleeren Bericht des BfV zur AfD auf. Spätestens mit dem Berliner Verfassungsschutzskandal wird offenkundig, dass hier ein Inlandsgeheimdienst als  politisches Instrument missbraucht werden soll.

    In Schleswig-Holstein wird unterdessen das Parlamentarische Kontrollgremium so umgebaut, dass die AfD darin nicht mehr Mitglied sein wird. Zu störend war es offenbar für die Vertreter der Altparteien, wenn ich als Vertreter der AfD im Kieler Landtag in eben jenem Gremium, welches den Verfassungsschutz kontrollieren soll, Fragen stellen und Berichte erhalten durfte. Hier steht zu befürchten, dass auch der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz unter den politischen Einfluss derer gerät, denen alle Mittel im Kampf gegen die oppositionelle AfD recht sind. Dass dies zu Beginn eines Superwahljahres geschieht, lässt den Verdacht aufkommen, dass hier die in allen Parlamenten vertretene politische Alternative zu den Altparteien entscheidend benachteiligt werden soll. Das wirft verfassungsrechtliche Fragen auf.

    Wenn eine Exekutivbehörde wie der Inlandsgeheimdienst aus politischen Gründen gegen Oppositionsparteien ins Feld geführt wird, stellt dies nicht nur die verfassungsgemäße Legitimation des Verfassungsschutzes selbst in Frage, sondern auch die der politisch Verantwortlichen.“

    Weitere Informationen:

    • Artikel in der Jungen Freiheit:

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/berliner-verfassungsschutz-persilschein-fuer-die-afd/

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