Claus Schaffer: „Wer die Polizei unter einen Extremismus-Generalverdacht stellt, schädigt das Ansehen der Landespolizei und erzeugt ein Klima der Verunsicherung unter den Beamten“

    Die Regierungskoalition hat heute im Schleswig-Holsteinischen Landtag beschlossen, eine Untersuchung in der Landespolizei durchzuführen, um so Rassismus und Rechtsextremismus vorzubeugen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

    „Die aus den USA ohne jeden echten Ansatz einer Übertragbarkeit im Zuge der Black-Lives-Matters-Kampagne übernommenen Rassismus-Vorwürfe gegen die Polizei haben in Deutschland zu einem unsäglichen Angriff auf unsere Polizei geführt. Während die Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken, der Polizei schnell strukturellen Rassismus vorwarf, folgten weitere dem Linkstrend und forderten bundesweit Untersuchungen der Polizei. Dieser Generalverdacht einer angeblich rassistischen Polizei beschädigt einen gesamten Berufsstand.

    Unsere Landespolizei ist frei von strukturellem Rassismus oder Extremismus. Dies wurde auch durch den jüngsten Bericht der Polizeibeauftragten sowie durch das Bundeskriminalamt in einem Lagebericht bestätigt. Das hinderte B90/Die Grünen heute jedoch nicht daran, diese Vorwürfe erneut zu erheben, und diese sogar noch fachlich falsch mit dem Begriff des ‚racial profiling‘ anzureichern. Ein Widerspruch der Innenministerin Sütterlin-Waack, immerhin die Dienstherrin der Polizeibeamten unseres Landes, war dazu nicht zu vernehmen.

    Das Vorhaben der Landesregierung bereitet so den Boden für die Demontage des Ansehens der Polizei in der Bevölkerung. Und es fördert ein Klima der Verunsicherung in der Polizei, denn Beamte werden sich künftig sehr genau überlegen, ob es der eigenen Karriere förderlich ist, Recht und Gesetz ohne Ansehen der Person anzuwenden bzw. ob die politische Bedeutung der Herkunft einer Person über der rechtlichen Bedeutung steht.“

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