Claus Schaffer: „Wer diese Impfpflicht will, verlässt den demokratischen Boden“

    Portrait Claus Schaffer, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

    Die Jamaika-Koalition spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht aus, auch auf Bundesebene mehren sich Politikerstimmen, die eine Einführung einer Corona-Impflicht für alle fordern. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

    „Dies ist keine Pandemie der Ungeimpften, es ist eine Pandemie der Lügen und gebrochenen Versprechen. Corona-Maßnahmen sollten enden, wenn alle Menschen ein Impfangebot erhalten haben, hieß es noch im Frühjahr. Impfquoten von 60% sollten ausreichend Schutz bieten, inzwischen wird diese auf kaum erreichbare 90% angehoben. Die Impfung sollte der „Gamechanger“ in der Pandemieeindämmung werden. Heute wissen wir, dass die Impfwirkung grob überschätzt wurde, denn immer mehr vollständig immunisierte Menschen infizieren sich und müssen sogar hospitalisiert werden. Bundesweit tragen 2G-Regelungen mit sorglosen Geimpften vermehrt zur Infektionsausbreitung bei, der so erwünschte politische Druck zur Impfung ist indes wirkungslos verpufft. Auch die behauptete Korrelation zwischen hoher Impfquote und niedrigen Infektionszahlen ist anhand zahlreicher Beispiele in verschiedenen Ländern längst widerlegt.

    Was geblieben ist und sich zusehends verschärft, ist eine Rhetorik der Ausgrenzung und der Schuldzuweisung gegenüber ungeimpften Menschen. Ungeimpfte werden als Tyrannen und Asoziale, Kindermörder beschimpft, sie trügen die Schuld an Corona-Einschränkungen und der Pandemie überhaupt. In diesem Klima der Entmenschlichung einer Minderheit gedeihen politische Ideen einer allgemeinen Impfpflicht, bei deren Verwirklichung am Ende Berufsverbote, Reiseverbote, Kontaktverbote und mit der Polizei gewaltsam durchgeführte Zwangsimpfungen stehen werden.

    Die Freiheit steht im Zentrum unseres Grundgesetzes, sie ist die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Das Recht auf Sicherheit steht nicht über der grundgesetzlich garantierten Freiheit, es taucht im Grundgesetz nicht einmal auf. Eine nur trügerische Sicherheit durch eine noch dazu nur unzureichend wirksame Impfung kann nicht Grundlage für einen allgemeinen Impfzwang sein. Dies ist ein sehr gefährlicher Weg, denn er führt uns  weg von unserer Demokratie hin zu einem totalitären System.“

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