Claus Schaffer: „Wer Parlamentarier als Feinde markiert, legitimiert politische Gewalt“

    Portrait Claus Schaffer, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

    In seiner Abschiedsrede im Schleswig-Holsteinischen Landtag deutete der scheidende Abgeordnete und frühere Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Ralf Stegner, auf die Abgeordneten der AfD und bezeichnete diese wörtlich als „Feinde“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

    „Dass Worte zu Taten führen können, ist keine neue Erkenntnis. Auch dass die AfD bundesweit im Fokus linksextremer Gewalttaten steht, ja sogar die am häufigsten von politischer Gewalt betroffene Partei ist, ist durch Erhebungen des Bundeskriminalamtes belegt. Wir können also sehr gut einschätzen, was die Folgen andauernder Hetze und Diffamierung gegen unsere Partei und unsere Wähler für den Einzelnen bedeuten können. Erst gestern wurde ein Wahlkämpfer der AfD in Schleswig-Holstein mutmaßlich politisch motiviert mit einem Auto angefahren und verletzt; die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen.

    Gerade vor diesem aktuellen Hintergrund ist es erschütternd und kaum zu fassen, dass ein Vertreter der SPD, noch dazu ein Parlamentarier, seine Abschiedsrede im Parlament dazu nutzt, Abgeordnete der AfD als Feinde zu bezeichnen und so auch als Feinde zu markieren. Denn genau das ist die Bedeutung dieses Ausspruchs. Feinde gilt es zu bekämpfen, und so zeichnet Ralf Stegner eine Zielscheibe auf Parlamentarier der AfD. Er fordert so zu politischer Gewalt auf und legitimiert sie gleichermaßen. Gewaltbereite Linksextremisten werden dieses Signal verstehen und dankbar aufnehmen. Weitere gewalttätige Angriffe auf die AfD werden die Folge sein.

    Ralf Stegner wird es nun nicht mehr möglich sein, seine Mitschuld an linksextremer Gewalt gegen die AfD abzustreiten.“

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