Claus Schaffer: „Wir hätten beim Schutz von Politikern vor Extremismus längst weiter sein können!“

Portrait Claus Schaffer, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

In der öffentlichen Berichterstattung wird ein Angriff auf die Wohnanschrift eines Kommunalpolitikers der Partei „Die Linke“ in Dithmarschen thematisiert. Gleichzeitig werden die Rufe nach mehr Schutz von Politikern vor extremistischen Bedrohungen laut. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

„Politisch motivierte Angriffe jedweder Motivation auf Politiker sind immer auch Angriffe auf die Demokratie – und als solche klar zu verurteilen. Und auch wir von der AfD tun das, und wir fordern zudem vermehrte Anstrengungen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen politisch motivierte Kriminalität. Nicht zuletzt auch deshalb, weil unsere Partei bundesweit am stärksten von politisch motivierten Angriffen betroffen ist.

Dass es nun ausgerechnet der grüne Landtagsabgeordnete Petersdotter ist, der den jamaikanischen Koalitionspartnern CDU und FDP die Schuld dafür in die Schuhe schieben will, dass noch immer Kommunalpolitiker im Wahlkampf mit ihren privaten Anschriften öffentlich werden, lässt seinen eigenen Beitrag zu diesem Missstand unter den Tisch fallen. Denn es war die AfD-Landtagsfraktion, die bereits im April 2018 einen Antrag (Drucksache 19/692) einbrachte, der eine Änderung im Kommunalwahlrecht zum Schutz privater Anschriften von Kandidaten beinhaltete. Und es waren mit allen anderen Fraktionen gemeinsam auch die Grünen, die unseren Antrag ablehnten. Auch das kommunale Meldebehörden bei der Zuteilung von Auskunftssperren für Politiker und politisch aktive Bürger uneinheitlich entscheiden, ist seinerzeit kritisiert worden, ohne dass sich hier etwas zum Positiven gewandelt hat.

Wäre man unserem Antrag vor knapp vier Jahren gefolgt, hätte dies dazu geführt, dass Anschriften von kandidierenden Kommunalpolitikern nicht mehr öffentlich einzusehen sind, und in der Folge hätten sich so Angriffe auf Wohnanschriften verhindern lassen. Wir hätten beim Schutz von Politikern schon ein gutes Stück weiter sein können.“

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