Claus Schaffer: „Wir unterstützen eine bundesweite Lösung auf Basis des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes“

Claus Schaffer

Die Lizenzen, die in Schleswig-Holstein fur den Betrieb von Online-Glücksspiel vergeben wurden, sind ausgelaufen. Die Lizenznehmer fuhren
ihr Geschäft trotzdem fort. Anlässlich der Aktuellen Stunde, die die SPD hierzu
beantragt hat, erklärt Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der
AfD-Fraktion:

„Online-Glücksspiel birgt Gefahren und Risiken, denen der Staat durch entsprechende
Regelungen entgegenwirken muss. Schleswig-Holstein hat dies 2011 mit einem eigenen
Glücksspielgesetz getan: private Anbieter von Sportwetten und Online-Casinos wurden
damit verpflichtet, für den Betrieb Lizenzen zu erwerben, die an entsprechende Voraussetzungen gekoppelt und jeweils auf 5 Jahre begrenzt waren.

Dass die Online-Glücksspielbetreiber infolge Zeitablaufs mittlerweile keine Lizenzen
mehr besitzen, und ihr Geschäft unter Verweis auf die Dienstleistungsfreiheit nach EU-Recht trotzdem weiterbetreiben, ist ein Problem, das am besten durch eine bundeseinheitliche Regelung gelöst werden sollte. Denn nur wenn Online-Glücksspiel in
Deutschland einheitlich geregelt ist, besteht die Möglichkeit, dass am Ende der Bund fur
eine entsprechende Lösung auch auf EU-Ebene eintreten kann.

Die AfD-Fraktion spricht sich deshalb dafur aus, den mit dem schleswig-holsteinischen
Glucksspielgesetz 2011 beschrittenen Weg der Lizenzvergabe weiterzugehen, und eine
Regelung zu entwickeln, die in ihrer Wirkung noch effektiver ist. Das erfordert
insbesondere Bestimmungen zum Spieler- und Jugendschutz, zur Geldwäsche und zur
Überwachung von Zufallsgeneratoren.

Auf einer solchen Basis muss sich die Landesregierung dafur stark machen, mit den
ubrigen Bundesländern zu einer bundesweit einheitlichen Regelung zu kommen. Die
AfD-Fraktion wurde eine solche Initiative mittragen.“

print