Claus Schaffer: „Wir wollen mehr Transparenz in der Presse, die anderen Parteien wollen das nicht“

    Um Eigentumsbeteiligungen politischer Parteien an Verlagen und anderen Medienunternehmen transparenter zu machen, hatte die AfD-Fraktion am 12. September 2019 einen Gesetzänderungsantrag eingebracht. Diesen haben alle übrigen Parteien abgelehnt und entgegen parlamentarischer Gepflogenheiten die Anhörung im Ausschuss verweigert. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede:

    „Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zur Änderung des Landespressegesetzes im Innen- und Rechtsausschuss am 23. Oktober 2019 und die Verweigerung eines parlamentarisch allgemein üblichen Anhörungsverfahrens ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Zunächst ist festzuhalten, dass die Wahrsager-Qualitäten des Kollegen Rossa (FDP) offensichtlich sehr begrenzt sind. In der Plenardebatte am 26. September hatte der Kollege Rossa noch lautstark ein Anhörungsverfahren angekündigt und auf die kommenden Debatten verwiesen, in denen er uns wieder diverse Dinge ‚ins Stammbuch‘ schreiben wollte.

    Nun haben Sie sich gegen die inhaltliche Debatte und für den Weg der Bequemlichkeit entschieden. Ein weiteres Beispiel der Ausgrenzung der AfD-Fraktion aus dem parlamentarischen Diskurs, und das auch noch auf Kosten der in Fachausschüssen üblichen Gepflogenheiten. Sie können sich jetzt wieder einmal gegenseitig dafür feiern, als vermeintliche ‚Front der Demokraten‘ gegen die AfD ‚Flagge‘ und ‚Einigkeit‘ gezeigt zu haben. Wer aber in diesem Landtag derart lautstark für Medien-, Meinungs- und Pressevielfalt das Wort ergreift, so wie dies in der Debatte zu unserem Gesetzentwurf geschehen ist, sollte es doch eigentlich nicht nötig haben, jetzt parlamentsintern einen politischen Mitbewerber aus dem Meinungsdiskurs auszugrenzen.

    Aber machen Sie sich nichts vor: Eine Debatte, in der einzelne politische Akteure darüber entscheiden wollen, welche Argumente aktuell oder veraltet und vermeintlich „höherwertig“ sind und welche Standpunkte demgegenüber außen vor bleiben, ist inhaltsleer. Sie ist und bleibt langweilig. Wer sich immer nur selbst beklatscht, täuscht sich auch selbst.

    Und so lange Sie sich darauf beschränken, uns vorzuwerfen, was wir mit unseren Anträgen wirklich meinen und auf Ihre Mehrheiten verweisen, so lange wird auch der von Ihnen sonst ständig beschworene ‚Demokratische Konsens‘ eine Selbsttäuschung bleiben. Eine Selbsttäuschung derjenigen, die sich nur noch um die eigene Achse drehen und denen der Blick für diejenigen verloren gegangen ist, die sich längst von ihnen abgewandt haben. Mit dem heutigen Tag werden Sie in diesem Landtag deshalb nur einen weiteren Pyrrhussieg erringen.

    Die aus unserer Sicht skandalösen Vorgänge um die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zum Landespressegesetz werden uns als AfD-Fraktion nur darin bestärken, uns auch in Zukunft mit zahlreichen Sachanträgen in die politischen Debatten dieses Landtags einzubringen. Und wir sind sicher: Die Strategie der pauschalen Ausgrenzung der AfD wird in diesem Landtag und auch im Land scheitern.“

    Weitere Informationen:

    • Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zum Landespressegesetz (DS 19/1718) vom 12. September 2019:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01700/drucksache-19-01718.pdf

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