Um Eigentumsbeteiligungen politischer Parteien an Verlagen und anderen Medienunternehmen transparenter zu machen, hatte die AfD-Fraktion am 12. September 2019 einen Gesetzänderungsantrag eingebracht. Diesen haben alle übrigen Parteien abgelehnt und entgegen parlamentarischer Gepflogenheiten die Anhörung im Ausschuss verweigert. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede: „Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zur