Claus Schaffer zu den Gefahren durch islamistische Gefährder: „Islamistische Gefährder unverzüglich abschieben“

    Claus Schaffer

    Der Verfassungsschutz im Norden rechnet den Kreis Pinneberg einer salafistischen Hochburg zu. Insgesamt werden in Schleswig-Holstein derzeit eine untere zweistellige Zahl an islamistischen Gefährdern beobachtet. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Schleswig-Holstein erklärt dazu:

    „Die kurz aufeinander erfolgten Terroranschläge in Paris und Nizza am 29. Oktober, kurz darauf in Wien am 2. November, haben Europa klar vor Augen geführt, dass die größte Gefahr für eine freie und demokratische Gesellschaft vom Islamismus ausgeht. Ermittlungen im Umfeld internationaler Islamterroristen führen offenbar auch immer wieder nach Deutschland. Und hier im Norden zählt zu den bisherigen Hochburgen der islamistischen Netzwerke neben Kiel, Neumünster und Lübeck nun auch der Kreis Pinneberg, der aufgrund der infrastrukturellen Nähe zu Hamburg für die schleswig-holsteinischen Islamisten offenbar an Bedeutung gewinnt.

    Die Ideologischen Eckpfeiler der Terroranschläge liefert der Islam selbst, und in seinem Wirken vor allem der politische Islam. Dabei spielt es nur eine nachgeordnete Rolle, ob es nun um Salafismus, Dschihadismus oder andere Spielarten und Strömungen des politischen Islam geht, denn in allen Fällen beziehen Islamisten Auftrag, Motivation und Rechtfertigung aus dem politischen Islam. In Paris und Nizza haben islamistische Einzeltäter Terroranschläge begangen, die ganz unmittelbar auf den Begründer des Islam, den Propheten Mohammed, und auf den Islam selbst zurückzuführen sind: Der Lehrer Samuel Paty wurde enthauptet, weil er Karikaturen über Mohammed im Unterricht zeigte. Auch in Nizza wurden durch einen islamistischen Terroristen christliche Gläubige attackiert und getötet. Beide Taten ereigneten sich am überlieferten Geburtstag Mohammeds, dem diesjährigen 29. Oktober. Die Religion des Terrors ist der politische Islam.

    Wer also weiterhin mantra-artig erklärt, all das habe nichts mit dem Islam zu tun, es handele sich stattdessen um verwirrte Einzeltäter, der verhindert einen effektiven Kampf gegen die größte Bedrohung unserer Freiheit und Sicherheit und öffnet so dem islamistischen Terrorismus Tür und Tor. Wer aber erkennt, dass islamistische Gefährder und Prediger eines politischen Islam unter uns weilen, unsere Freiheitsrechte, unsere Gastfreundschaft und den ihnen gewährten Schutz ausnutzen, um unsere Kultur und unsere Werte bekämpfen, der muss konsequent handeln. Der erste Schritt eines solchen konsequenten Handelns muss also die Abschiebung aller islamistischen Gefährder aus unserem Land beinhalten, soweit dieses im Rahmen der rechtlichen Regelungen möglich ist. In weiteren Schritten müssen der Einfluss des politischen Islam, seiner Vereine und Hassprediger begrenzt und Maßnahmen zur Prävention gegen islamische Radikalisierung intensiviert werden.

    Dies sind die Forderungen der AfD im Kieler Landtag.”

    Link zur Pressemitteilung:
    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02500/drucksache-19-02556.pdf

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