,,Die AfD zwingt die Jamaika-Koalitionäre, Farbe zu bekennen und zu handeln“
Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag erklärt zum Alternativantrag, mit dem heute die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP verhindert haben, dass die Landesregierung aufgefordert wird, Normenkontrollklage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen: ,,CDU, GRÜNE und FDP mussten sich heute im schleswig-holsteinischen Landtag eindeutig und klar dazu positionieren, ob
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