Die AfD-Anträge für das Juni-Plenum

    In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause bringt die AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anträge ein zum Impfen von Kindern und Jugendlichen, zu einem würdigen Gedenken des 60. Jahrestags des Mauerbaus und zur Stärkung der heimischen Wirtschaft.

    ​​​​​​​​​Keine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche (TOP 21)

    Biontech/Pfizer hat bei der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) eine Zulassung seines Corona-Impfpräparats für Impfungen ab einem Alter von zwölf Jahren beantragt. Die Bundesregierung hat daraufhin angekündigt, Kindern und Jugendlichen ein Impfangebot zu machen, sobald die betreffende Zulassung erteilt worden ist. Wir fordern die Landesregierung auf, von aktuellen Planungen Abstand zu nehmen, in den Impfzentren des Landes sogenannte „Überholspuren“ für Schüler einzurichten, um dort für diese Altersgruppe bevorzugt Corona-Impfungen durchzuführen. Die sukzessive Einführung einer Impfpflicht für Kinder und Jugendliche hat zu unterbleiben, ebenso wie Impfungen in Schulgebäuden. Die Entscheidung über eine Impfung muss stattdessen in vollem Umfang bei den Eltern verbleiben.

    Für ein würdiges Gedenken zum 13. August 2021 (TOP 20)

    Aus Anlass des 60. Jahrestages des Mauerbaus in Berlin am 13. August 2021 plädiert die AfD für ein würdiges Gedenken und fordert, dass an diesem historischen Tag eine Gedenkveranstaltung im Schleswig-Holsteinischen Landtag durchgeführt wird. Die AfD wendet sich mit Entschiedenheit gegen jede Form der selektiven Wahrnehmung der deutschen Geschichte. Die Opfer von Mauer und Stacheldraht haben ein würdiges Andenken verdient. Dies gilt umso mehr, als zahlreiche Vertreter der politischen Linken bis heute daran arbeiten, diese kommunistische Diktatur auf deutschem Boden zu verharmlosen.

    Ansiedlungsperspektiven für Unternehmen stärken – Vorrang der gewerblichen Nutzung sicherstellen (TOP 27)

    Im Rahmen der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein (LEP) ist geplant, im Sinne einer nachhaltigen Flächennutzung die Flächeninanspruchnahme deutlich zu reduzieren. Die AfD sieht hier das Risiko, dass durch zu strenge Vorgaben Gewerbeflächen für die Neuansiedlung von Unternehmen nicht im erforderlichen Maße zur Verfügung gestellt werden können. Wir fordern daher die Landesregierung auf, die vorgesehenen Flächeneinsparziele so zu erreichen, dass eine ausreichende Bereitstellung zusammenhängender Gewerbeflächen für die Neuansiedlung von Unternehmen auch in Zukunft gewährleistet ist. Gewerblichen Nutzungen muss ein Vorrang eingeräumt werden, um Nachteile für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein zu vermeiden.

    Weitere Informationen:

    print