Dr. Frank Brodehl: „Am Ende wird es ein gesetzliches Verschleierungs-verbot geben – wie von der AfD längst beantragt“

    Nachdem die Universität Kiel Anfang des Jahres ein Vollverschleierungsverbot erlassen und die Politik um eine gesetzliche Grundlage hierfür gebeten hatte, hat die AfD-Fraktion am 21. Februar einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht – CDU, GRÜNE, FDP, SPD und SSW lehnten ihn ab. Morgen findet eine Experten-Anhörung zu dem Entwurf statt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Das bereits durchgeführte schriftliche Anhörungsverfahren hat ergeben, dass die Mehrheit der angehörten Experten ein gesetzliches Verschleierungsverbot für unabdingbar hält. Nur so könnten die Hochschulen Vollverschleierungsverbote für ihren Lehrbetrieb rechtssicher erlassen. Die morgige mündliche Anhörung im Bildungsausschuss wird zu demselben Ergebnis kommen, davon bin ich überzeugt.

    Warum CDU, GRÜNE und FDP unseren Gesetzentwurf im Februar abgelehnt und die stattdessen ‚zum Thema Gesichtsschleier‘ das größten Anhörungsverfahren in der Geschichte des Schleswig-Holsteinischen Landtags beantragt haben, wird damit überdeutlich: es ging einzig und allein darum, damit den Koalitionsfrieden innerhalb Jamaikas zu wahren. Denn während CDU und FDP sich zwei Tage nach Einbringung unseres Gesetzentwurfs für ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot ausgesprochen hatten, votierten die GRÜNEN sogleich dagegen.

    Ein Anhörungsverfahren nur deshalb anzusetzen, um einen offenen Dissens innerhalb der Koalition am Ende irgendwie gesichtswahrend aufzulösen, ist nicht nur für dieses Parlament unwürdig – es ist vor allem auch ungeeignet. Denn schon jetzt ist absehbar, dass die Anhörung keinerlei Erkenntnisse gebracht hat, die CDU und FDP auf der einen oder die GRÜNEN auf der anderen dazu veranlassen wird, von der eigenen Position abzurücken.

    Am Ende wird es stattdessen dazu kommen, dass die GRÜNEN ein gesetzliches Verschlei-erungsverbot weiter inhaltlich ablehnen, aber bei der Abstimmung über ein solches nicht dagegen stimmen, sondern sich enthalten werden. Das sie für das Schlucken dieser Kröte im Gegenzug von CDU und FDP Zugeständnisse in einem anderen Politikfeld erhalten werden, liegt auf der Hand – etwa bei den Mindestabständen für Windkrafträder.

    In jedem Fall wird es schon bald ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot für Hochschulen in Schleswig-Holstein geben, wie von der AfD im Februar bereits beantragt. Und nur darauf kommt es an – im Interesse der betroffenen Hochschulen und der Bürger Schleswig-Holsteins.“

    Weitere Informationen:

    • Entwurf der AfD-Fraktion für ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot – Pressemitteilung vom 21. Februar 2019:

    http://www.ltsh.de/presseticker/2019-02/21/20-08-00-3a51/PI-XG73EDpR-afd.pdf

    • Einladung zur mündlichen Anhörung zum AfD-Entwurf für ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot an Hochschulen in Schleswig-Holstein am 4. Dezember 2019:

    www.landtag.ltsh.de/export/sites/ltsh/infothek/wahl19/aussch/bildung/einladung/2019/19-034_12-19.pdf

     

     

    • Lübecker-Nachrichten-Artikel „Schleierverbot: Jetzt werden Experten befragt“ vom 4. Dezember 2019:

    https://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Schleierverbot-Loest-eine-Anhoerung-die-Blockade-der-Jamaika-Regierung-in-Schleswig-Holstein

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