Dr. Frank Brodehl: „Das eigentliche Ziel politischer Bildung wurde zu oft links liegen gelassen – nur dialogP macht Hoffnung“

    Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat heute im Landtag ihren Bericht zum „Jahr der politischen Bildung“ vorgelegt, das sie an den Schulen Schleswig-Holsteins für 2019 ausgerufen hatte. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:

    „Die freiheitliche Demokratie beruht darauf, dass die Mehrheit der Bürger ihr dauerhaft zustimmt. Diese Zustimmung lässt sich nur dann gewinnen, wenn die Bürger auch die Prinzipien der Demokratie kennen: Pluralismus, Kompromissfähigkeit und die Bereitschaft, sich selbst aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen.

    Damit wird der Sinn und Zweck politischer Bildung klar: Es geht darum, Zustimmung für und Partizipation an Demokratie zu erzielen. Auf welchem Wege dieses Ziel erreicht werden sollte, darüber gehen die Vorstellungen in diesem Hause auseinander.

    Die heutige Debatte über das Jahr der politischen Bildung ermöglicht uns eine Rückschau und Bewertung. Für viele Jugendliche war das Jahr 2019 das Politik-Jahr schlechthin, vor allem wegen der Fridays for Future-Bewegung. Sie alle erinnern sich: Seit Ende 2018 wird – während der Unterrichtszeit – vor dem Landtag demonstriert. Und genau dies wurde von Ihnen am 15. Februar als ‚gelebte politische Bildung‘ oder wahlweise als ‚gelebte politische Beteiligung‘ ausdrücklich begrüßt.

    Hierdurch haben Sie – nicht nur den Schülern gegenüber – das fatale Zeichen gesetzt, dass Verstöße gegen Recht und Gesetz prinzipiell in Ordnung seien, solange sie nur im Namen der ‚Klimarettung‘ begangen würden. Nein, Sie haben dadurch auch für extremistische Gruppen ein Einfallstor geschaffen, die den Idealismus junger Menschen für eigene Ziele missbrauchen.

    Dass die Landesregierung diese absehbare Entwicklung im Februar noch nicht sehen wollte, ist das eine. Dass sie aber bis heute ihren politischen Fehler nicht einräumt und ihre Unterstützung für Fridays for Future nicht öffentlich zurückzieht, das erweckt den Eindruck, dass ihr die Radikalisierung der Bewegung offensichtlich gleichgültig ist.

    Da werden Klimanotstandsgesetze gefordert, der Systemwechsel propagiert und der Sozialismus glorifiziert. Und wenn im gleichen Atemzug über die ‚Schwerfälligkeit der demokratischen Institutionen‘ fabuliert wird und darüber, dass die ‚Demokratie eingeschränkt‘ oder ‚ergänzt‘ werden müsse, da es ja schließlich um die ‚Klimarettung‘ ginge, spätestens dann hätte Politik, hätte diese Landesregierung aktiv werden müssen.

    Sie hätte unmissverständlich klarstellen müssen: Eine ‚Klimarettungs-Moral‘ steht nicht über dem Gesetz, der Zweck heiligt eben nicht die Mittel, die Demokratie wird nicht irrelevant, sobald es um Klimafragen geht – ganz im Gegenteil: Wer hier etwas ändern will, muss im Rahmen demokratischer Willensbildung Mehrheiten finden.

    Personen, die dies infrage stellen, muss Jamaika die rote Karte zeigen. Ganz gleich, ob sie von Fridays for Future, Ende Gelände, Extinction Rebellion, von den GRÜNEN oder von den Jusos kommen. Oder von der neuen SPD-Spitze, die ja bekanntermaßen vom ‚echten Sozialismus‘ träumt.

    Wie dem auch sei, meine Damen und Herren, die Chancen wirklicher politischer Bildung anlässlich der Klimaproteste sind ungenutzt geblieben. Zumindest haben Sie in Ihrem Bericht, Frau Ministerin, nichts gesagt. Und auch andere Informationen habe ich vermisst, vor allem vor dem Hintergrund dessen, was Sie im September 2018 angekündigt haben, als wir hier zum ersten Mal über das Jahr der Politischen Bildung sprachen:

    • Im ‚Deutsch als Zweitsprache‘-Unterricht solle, so sagten Sie damals, künftig über unsere Regeln gesprochen werden, über Verständnis und Toleranz, über das friedliche Zusammenleben in unserem Land. Was wurde im DaZ-Unterricht denn nun konkret geändert? Nichts!
    • Sie wollten die Feiern zu 70 Jahre Frieden und Freiheit, 70 Jahre Grundgesetz in unsere Schulen tragen. An eine feierliche Zeremonie oder Vergleichbares konnte sich keiner der von mir dazu befragten Schüler erinnern. Die gab es nämlich schlicht und ergreifend nur an sehr, sehr wenigen Schulen im Land. Warum haben Sie diese Chance ungenutzt gelassen?
    • Sie hatten weiterhin angekündigt zu überprüfen, wie groß für junge Menschen die Chancen sind, in der Schulzeit ‚positive Grunderfahrungen mit Mitbestimmung und Demokratie‘ zu machen. Damals gab es für Ihre Ankündigung großen Beifall. Was Sie heute aber als Ergebnis dazu ausführen, ist gelinde gesagt dürftig.

    Und gerade dies wiegt vor dem Hintergrund der letzten Umfragen zum Thema Meinungsfreiheit besonders schwer: Sie alle kennen die Ergebnisse: Rund zwei Drittel  aller Jugendlichen geben an, dass es einen unsichtbaren, unbewussten Zwang gibt, sich nur noch politisch korrekt zu äußern.

    Bei all meiner Kritik, die ich über die vertanen Chancen 2019 geäußert habe, möchte ich aber mit etwas Positivem schließen: Die ‚dialogP‘-Veranstaltungen, die Diskussionsrunden zwischen Politikern und Schülern an Schulen, sind in der Tat gelebte politische Bildung.

    Jeder von uns, der daran bereits teilgenommen hat, hat gemerkt, dass mit diesem Format der Nerv der Schüler getroffen werden kann. Und genau darum geht es: jungen Menschen authentisch zu vermitteln, was Pluralität heißt, was Toleranz und was Kompromissfähigkeit heißt. Und dass es lohnt, sich politisch einzubringen – ganz unabhängig davon, ob das in Vereinen, Verbänden oder in Parteien geschieht. Das muss das Ziel politischer Bildung bleiben.“

    Weitere Informationen:

    • Antrag von SPD und SSW „Stärkung der politischen Bildung in der Schule“ (DS 19/1739) vom November 2019:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01700/drucksache-19-01739.pdf

    • Bericht der Landesregierung „Mündlicher Bericht über das Jahr der politischen Bildung“ (DS 19/1784) vom Oktober 2019:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01800/drucksache-19-01820.pdf

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