Dr. Frank Brodehl: „Dass Jamaika bis heute kein gesetzliches Verbot erlassen hat, ist eine Schande“

    Die Vizepräsidentin der Kieler Christian-Albrecht-Universität, Prof. Anja Pistor-Hatam, hat heute in einem Interview mit den Kieler Nachrichten die Forderung an die Politik erneuert, in Schleswig-Holstein ein gesetzliches Verschleierungsverbot für die Hochschulen einzuführen. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl, erklärt dazu:

    „Das von der Uni Kiel bereits im Februar erlassene Verschleierungsverbot ist richtig und wichtig, weil der Lehr- und Prüfungsbetrieb an unseren Hochschulen eine Verschleierung der Studenten nicht verträgt. Rechtssicher ist dieses jedoch nur, wenn es sich auf eine entsprechende gesetzliche Grundlage stützen kann. Dass sich Jamaika bis heute trotzdem nicht dazu durchgerungen hat, ein gesetzliches Verschleierungsverbot zu erlassen, ist ein Skandal.

    Nicht nur, weil sich CDU und FDP noch im Februar selbst für ein gesetzliches Verbot ausgesprochen haben, sondern vor allem weil die AfD-Fraktion zu diesem Zeitpunkt bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hatte. Dieser basiert auf einem 2017 in Bayern erlassenen Verbotsgesetz, das bis heute unangefochten in Kraft ist und genau jene Rechtssicherheit bietet, die die Uni Kiel seit Februar fordert.

    Anstatt diesem Gesetzentwurf im März-Plenum zuzustimmen, hat Jamaika eine schrift-liche ‚Anhörung zum Thema Gesichtsschleier‘ beantragt, nach deren Abschluss jetzt noch eine mündliche Anhörung folgen wird. So hat Jamaika das Thema unnötig auf die lange Bank geschoben, nur um den Koalitionsfrieden zu wahren, denn die GRÜNEN lehnen ein gesetzliches Verbot kategorisch ab.

    Dass die Uni Kiel heute erneut ein gesetzliches Verbot gefordert hat, zeigt, dass Jamaika die Koalitionsinteressen über die Interessen der betroffenen Hochschulen stellt. Das ist unverantwortlich und muss ein Ende haben – sofort!“

    Weitere Informationen:

    • Rede von Dr. Frank Brodehl zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion vom 6. März 2019:

    http://www.ltsh.de/presseticker/2019-03/06/16-33-03-5b77/PI-XH-oL1t3-afd.pdf

    • Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein“ vom 20. Februar 2019 (Drucksache 19/1290):

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01200/drucksache-19-01290.pdf

    • Jamaika-Antrag „Anhörung zum Thema Gesichtsschleier“ vom 26. Februar 2019 (Drucksache 19/1315):

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01300/drucksache-19-01315.pdf

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