Dr. Frank Brodehl: „Die Erinnerung an die totalitäre sozialistische Staatsform und ihre Folgen muss lebendig gehalten werden“

    Dr. Frank Brodehl (AfD)

    CDU, GRÜNE, FDP, SPD und SSW wollen „die besondere Bedeutung der Deutschen Einheit für Schleswig-Holstein als ehemaliges innerdeutsches Grenzland innerhalb der schulischen und kulturellen Bildung“ weiterhin „verankern“. Die AfD-Fraktion fordert in einem Änderungsantrag, dass hierfür auch „Zeitzeugen in den Unterricht eingebunden werden“ und die Landeszentrale für politische Bildung in ihren Bildungsangeboten „die Erinnerung an die totalitäre sozialistische Staatsform und ihre Auswirkungen auf die Bevölkerung der DDR“ stärker berücksichtigt. In seiner Rede führt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, dazu aus:

    „Einen Tag nach dem Fall der Berliner Mauer kam es vor dem Schöneberger Rathaus in Berlin zu einer bizarren Szene. Sie erinnern sich: Es gab eine spontane Kundgebung. Altkanzler Willy Brandt, Bundeskanzler Kohl und Berlins regierender Bürgermeister Walter Momper hielten die Reden. Momper hatte dabei mit seinem berühmt gewordenen Satz ‚Wir Deutsche sind jetzt das glücklichste Volk auf der Welt‘ die Stimmung meiner Familie und die der meisten meiner Bekannten auf den Punkt gebracht.

    Bei vielen der damals in Berlin anwesenden Kundgebungsteilnehmer war genau dies aber offensichtlich nicht der Fall. Denn in weiten Passagen der Reden von Helmut Kohl und Walter Momper waren diese vor Buhrufen und Johlereien kaum zu verstehen. Und als die Politiker am Ende der Veranstaltung die Nationalhymne anstimmten, sangen zwar viele mit, aber diejenigen, die laut pfiffen und buhten, waren eindeutig lauter. Was für ein verstörendes Verhalten.

    Mir war klar, dass die Störer ein verqueres historisches Bewusstsein haben mussten. Und dass sie die tiefe Bedeutung von ‚Einigkeit und Recht und Freiheit‘ nicht ermessen konnten. Kurz: Es war offensichtlich, dass es große Lücken an politischer Bildung gab.

    Von daher begrüßen wir den Antrag ‚30 Jahre Deutsche Einheit‘ ausdrücklich. Er zielt übrigens in exakt dieselbe Richtung, die auch unser Antrag ‚Für ein würdiges Gedenken an die friedliche Revolution 1989/90‘ vor fast auf den Tag genau einem Jahr hatte. Dass mich das freut, können Sie sich vorstellen.

    Sie sprechen von ‚erinnern‘. Erinnern an die Zustände, die damals in der DDR herrschten, an die materiellen und geistigen Grenzen, unter denen die Menschen litten. Aber auch an den Mut, mit denen viele von Ihnen gegen die Unfreiheit angekämpft haben. Und natürlich auch die Erinnerung an die Erlösung und die Freude des 9. November. In Ihrem Antrag haben Sie viele gute Vorschläge dazu gemacht, wie dies umgesetzt werden kann. Vermisst habe ich aber die konsequente Einbindung von Zeitzeugen in die Unterrichtseinheiten.

    Nichts kann den persönlichen Austausch mit denjenigen ersetzen, die in der DDR gelebt haben: Wie hat sich die Planwirtschaft auf das Leben, etwa auf die Kreativität ausgewirkt? Wie wohnte man im mietpreisgedeckelten Volkseigentum? Wie erlebte man den Widerspruch zwischen Angstkultur und Jubelpropaganda?

    ‚Den Blick nach vorne richten‘ schreiben Sie zuletzt in der Überschrift Ihres Antrags. Ja, so abgedroschen es klingt – aus Geschichte kann und sollte man etwas für die Zukunft lernen. Wir, meine Damen und Herren, sind uns darüber bewusst, dass die Ereignisse des Wendejahres 89/90 weit mehr waren, als die Vereinigung zweier deutscher Teilstaaten: Denn endlich waren alle Deutschen in Einheit und Freiheit dort angekommen, wohin sie seit dem 19. Jahrhundert unterwegs waren.

    Schon die lange Zeitspanne verdeutlicht, wie viele Umwege, Sackgassen, Hindernisse und Irrungen auf diesem Weg lagen. Und genau dieses Wissen darf nicht zu einer Fußnote im Geschichtsunterricht verkommen – sonst fehlt dem Blick nach vorn der notwendige Hintergrund. Und das meine ich insbesondere bezogen auf die Herausforderungen, die die Zukunft mit sich bringen wird: Umweltprobleme, soziale Fragen, die Migrationsfrage, außenpolitische Fragen.

    Immer häufiger kommt hierbei in den letzten Jahren ‚die richtige Gesinnung‘ oder ‚die richtige Haltung‘ ins Spiel. Und das ist, ich sage es in aller Deutlichkeit, das ist gefährlich. Es heißt nicht ‚Einigkeit und Haltung und Freiheit‘, sondern ‚Einigkeit und Recht und Freiheit“. Wenn die ‚richtige Haltung‘ wichtiger wird als das Recht, dann sind dies totalitäre Strukturen. Und für diese Gefahr sollten wir unsere Schüler sensibilisieren.

    Wir haben deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, in dem wir Ihren an sich guten Antrag dahingehend ergänzen, dass die Landeszentrale für politische Bildung in ihrem Bildungsangebot den Aspekt des Totalitarismus stärker berücksichtigen sollte und dass wie gesagt Zeitzeugen eingebunden werden sollen.

    Ich bitte um Überweisung beider Anträge in den Bildungsausschuss und bin mir sicher, dass dies am Ende dazu beitragen wird, dass wir Szenen wie die vom 10. November 1989, als die Hymne im Pfeifkonzert unterging, in Zukunft nicht mehr erleben müssen. Das Gegenteil sollte der Fall sein. Und dass wir als Deutsche ‚Einigkeit und Recht und Freiheit‘ wieder selbstbewusst feiern können.

    In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen schon heute eine schöne Einheitsfeier am 3. Oktober.“

    Weitere Informationen:

    • Antrag von CDU, GRÜNEN, FDP, SPD und SSW 30 Jahre Deutsche Einheit: Erinnern, Bewahren und Blick nach vorn richten“ (Drucksache 19/2436 neu) vom 23. September 2020:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02400/drucksache-19-02436.pdf

    • Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu „30 Jahre Deutsche Einheit: Erinnern, Bewahren und Blick nach vorn richten“ (Drucksache 19/2442) vom 23. September 2020:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02400/drucksache-19-02442.pdf

    • Antrag der AfD-Fraktion zu „Für ein würdiges Gedenken“ (Drucksache 19/1638) vom August 2019:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01600/drucksache-19-01638.pdf

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