Dr. Frank Brodehl: „Die Instrumentalisierung des 8. Mai zu politischen Zwecken tragen wir nicht mit“

Dr. Frank Brodehl (AfD)

Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und SPD sowie die Abgeordneten des SSW haben heute gemeinsamen beantragt, der Landtag möge sich dazu bekennen, den 8. Mai in Schleswig-Holstein als „nationalen Gedenktag“ zur Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa und der Befreiung vom Nationalsozialismus auszurufen und „würdig zu begehen“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Der heutige Entschließungsantrag zum 8. Mai, der von allen im Landtag vertretenen Parteien außer der AfD getragen wird, hat seinen Ursprung in einem Antrag der SPD. Den Geist und die Intention dieses Ursprungsantrag hat der heute eingebrachte gemeinsame Antrag von CDU, GRÜNEN, FDP, SPD und SSW leider übernommen. Genau deshalb kann die AfD-Fraktion ihm auch nicht zustimmen.

Im Kern ging es der SPD bereits in ihrem Ursprungstag darum, den 8. Mai als geschichtliches Datum auf den Sieg über den Nationalsozialismus zu reduzieren, auf einen Tag der Befreiung, der fortan jedes Jahr als Gedenktag begangen werden sollte. Dass der 8. Mai für viele Deutsche der Beginn von Vertreibung und Heimatverlust bedeutete und den Weg in die Zweistaatlichkeit Deutschlands eröffnete wird dabei – bewusst oder fahrlässig – ausgeblendet.

Den 8. Mai künftig allein als Tag die Befreiung vom Faschismus zu feiern, wird der Vielschichtigkeit dieses historischen Datums schon in keiner Weise gerecht.

Darüber hinaus zeigt sich die eigentliche Intention des Entschließungsantrags von CDU, GRÜNEN, FDP, SPD und SSW in der heute gemeinsam veröffentlichten Presseerklärung. Darin heißt es etwa (Zitat):

„In einer Zeit, in der rechte Hetze auf den Straßen überlaut zu vernehmen ist, in der rechte Gewalt zunimmt, in der eine rechtsextreme Partei in deutschen Parlamenten sitzt, müssen wir als Demokrat*innen Zeichen setzen.“

Äußerungen wie diese machen überdeutlich, worum es CDU, GRÜNEN, FDP, SPD und SSW es bei der Etablierung eines ‚nationalen Gedenktages‘ zum 8. Mai tatsächlich geht: um die Instrumentalisierung eines historischen Ereignisses zu Lasten einer demokratisch legitimierten Partei, die gegen die linksgrün eingestellten Altparteien wertkonservativ-bürgerliche Oppositionsarbeit leistet.

Hierüber hätten wir uns gerne mit den anderen Fraktionen im Plenum weiter auseinandergesetzt. Dass diese es vorgezogen haben, über ihren Antrag ohne Aussprache im Parlament abstimmen zu lassen, ist bezeichnend – und wird der Bedeutung des 8. Mai nicht gerecht.“

Weitere Informationen:

  • Antrag von CDU, GRÜNEN, FDP, SPD und SSW „Bekenntnis zum 8. Mai als nationaler Gendenktag“ (Drucksache 19/2172, neu, 2. Fassung):

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02100/drucksache-19-02172.pdf

print