Dr. Frank Brodehl: „Jamaika hätte heute zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können – doch die GRÜNEN zierten sich“

Dr. Frank Brodehl (AfD)

Die AfD-Fraktion hat am 20. Februar 2019 einen Gesetzentwurf für ein Vollverschleierungsverbot an Hochschulen eingebracht, zu dem bereits vor Monaten eine mündliche sowie eine schriftliche Anhörung stattgefunden hat. Der Gesetzentwurf stand heute auf Antrag der AfD auf der Tagesordnung des Bildungs-ausschusses. Mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN, FDP, SPD und SSW wurde er jedoch wieder gestrichen – während der Gesetzentwurf von Jamaika für ein Ver-schleierungsverbot an Schulen heute im Ausschuss behandelt und mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD beschlossen wurde. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Dass sich der Bildungsausschuss heute mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD für ein gesetzliches Verschleierungsverbot an Schulen ausgesprochen hat, begrüßen wir sehr. Denn ein solches Gesetz ist genauso überfällig wie das gesetzliche Verbot der Vollverschleierung an Hochschulen, für das wir bereits am 20. Februar 2019 einen Gesetzentwurf eingebracht haben. Dass der Bildungsausschuss über diesen Entwurf heute nicht ebenfalls beraten und beschlossen hat, ist ebenso erschreckend sie bezeichnend.

Denn der Grund dafür lag darin, dass CDU, GRÜNE und FDP sich ‚mehr Beratungszeit‘ erbeten hatten – und das nach 15 Monaten, die der Gesetzentwurf der AfD bereits vorliegt. Diese fortgesetzte Verschleppung zeigt einmal mehr, dass es den Jamaika-Koalitionären keineswegs um die Sache geht. Vor allem nicht um die Interessen der Christian-Albrechts-Universität, die im Februar 2019 die Politik ausdrücklich um eine gesetzliches Vollverschleierungsverbot gebeten hatte, weil sie das von ihr bereits für den eigenen Lehrbetrieb erlassene Verbot auf eine sichere Rechtsgrundlage stellen wollte.

Worum es den Koalitionären tatsächlich geht, ist offensichtlich einzig und allein der Koalitionsfrieden. Denn während CDU und FDP sich von Anfang für ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot an Hochschulen ausgesprochen haben, lehnen es die GRÜNEN weiterhin kompromisslos ab – obwohl sie ein solches Verbot für Schulen heute mitbeschlossen haben.

Dass die GRÜNEN sich hier auch nach 15 Monaten immer noch zieren, liegt vermutlich allein daran, dass CDU und FDP ihnen für ihre Zustimmung bislang noch keine adäquate Gegenleistung geboten haben. Ein solches Politik-Geschacher ist in jedem Fall fatal. Denn es befördert nicht nur die allgemeine Politik-Verdrossenheit. Indem die Landesregierung Vollverschleierung nur an Schulen, nicht aber auch an Hochschulbereich verbietet, trägt sie dazu bei, dass der Druck auf junge Frauen aus islamischen Familien noch steigt. Der Bedingung ‚Du darfst nur studieren, wenn Du dich verschleierst‘ können sie nichts entgegensetzen.

Wir fordern Jamaika deshalb auf, den koalitionsinternen Spielchen endlich ein Ende zu setzen und im Interesse der Hochschulen und der betroffenen Musliminnen umgehend ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot auch für Hochschulen zu beschließen. Die Zeit ist überreif.“

Weitere Informationen:

  • Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein“ vom 02.2019 (Drucksache 19/1290):

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01200/drucksache-19-01290.pdf

 

 

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