Dr. Frank Brodehl: „Jamaika muss die Zusammenarbeit von ‚Fridays for Future‘ mit Linksextremisten verurteilen und sich distanzieren“

    Dr. Frank Brodehl (AfD)

    Am 15. Februar 2019 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag die „Fridays-For-Future“-Demonstrationen, bei denen Schüler während der Unter-richtszeit regelmäßig freitags für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen sind, mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und FDP als „gelebte politische Beteiligung“ begrüßt. Mittlerweile warnen Sicherheitsbehörden davor, dass die „Fridays-for-Future“-Bewegung von linksextremistischen Gruppen wie der vom Verfassungs-schutz beobachteten Gruppe „Ende Gelände“ unterwandert werden. Deren Ziel sei, „gegen … (das) politische System in der Bundesrepublik zu agitieren“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu:

    „Dass der Schleswig-Holsteinische Landtag vor etwas über einem Jahr die Schüler-Demos von ‚Fridays for Future‘ als ‚gelebte politische Beteiligung‘ gelobt und damit den Verstoß gegen die Schulpflicht legitimiert hat, rächt sich mittlerweile überdeutlich. Denn wenn der Staat einmal damit anfängt, Rechtsbruch für legitim und lobenswert darzustellen, nur weil die damit verbundene politische Forderung ins eigene Konzept passt, dann öffnet er damit eine Tür, die er argumentativ nicht mehr schließen kann.

    Denn wenn es einmal legitim ist, für den Klimaschutz gegen die gesetzliche Schulpflicht zu verstoßen, warum sollte es dann nicht ebenso legitim sein, mit derselben Intention gegen weitere Gesetze zu verstoßen? Die Mitglieder von ‚Ende Gelände‘, die bei ihren Blockaden von Kreuzfahrtschiffen im Kieler Hafen oder von Kohleabbaurevieren in der Lausitz nachweislich Straftaten begehen, nehmen diese ‚Legitimität‘ jetzt zumindest konsequent für sich in Anspruch – und quittieren den Umstand, dass der Berliner Verfassungsschutz sie als linksextremistisch einstuft, mit der Forderung, diesen abzuschaffen.

    Dass ‚Fridays for Future‘ dem Aufruf von ‚Ende Gelände‘ mittlerweile gefolgt ist, den Hashtag #Systemchangenotclimatechange in den sozialen Medien trenden zu lassen, zeigt nun, wie distanzlos man dort den Linksextremisten von ‚Ende Gelände‘ tatsächlich gegenübersteht. Dass die Landesregierung  diese Entwicklung so nicht vorausgesehen hat, mag man ihr zugestehen. Dass sie aber heute die Augen davor verschließt, mit wem sich die ‚Fridays for Future‘-Bewegung mittlerweile im Namen des Klimaschutzes solidarisch erklärt, und mit wem sie zusammenarbeitet, ist inakzeptabel.

    Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, die Zusammenarbeit von ‚Fridays for Future‘ mit den Linksextremisten von ‚Ende Gelände‘ und ‚Interventionistische Linke‘ öffentlich anzuprangern – und sich davon zu distanzieren. Andernfalls muss sich bei all den Schülern, die Ende 2018 damit begonnen haben, den Unterricht für ‚Fridays for Future‘-Demos zu schwänzen, der Eindruck verfestigen, dass die Landesregierung – GRÜNE, FDP und CDU gleichermaßen –  auch die Gesetzesverstöße von ‚Ende Gelände‘ für legitim halten. Dies aber wäre fatal.“

    Weitere Informationen:

    • WELT-Artikel „Linksextremisten suchen Anschluss“ vom 2. Juni 2020:

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article208731147/Klimaschutzbewegung-Linksextremisten-suchen-Anschluss.html

    • WELT-Interview mit JU-Chef Tilman Kulman „Teile der Grünen Jugend sollten ihr Verhältnis zur Verfassung überdenken“ vom 2. Juni 2020:

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article208713233/Tilman-Kuban-Teile-der-Gruenen-Jugend-sollten-ihr-Verhaeltnis-zur-Verfassung-ueberdenken.html

     

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